Neue Koalition auf Druck der Nachbarländer. Tsvangirais Bewegung stellt künftig 21 Minister, darunter die in Schlüsselressorts wie Finanzen und Gesundheit. Steinmeier: Simbabwe braucht den Neuanfang.
Harare. Nach 29 Jahren Alleinherrschaft von Präsident Robert Mugabe hat in Simbabwe eine neue politische Ära begonnen. Der fast 85-jährige Staatschef vereidigte seinen langjährigen Rivalen Morgan Tsvangirai als Ministerpräsidenten. Tsvangirai steht einer Regierung der nationalen Einheit vor, an der neben seiner Bewegung MDC auch Mugabes beteiligt ist.
Die Koalition kam nach langwierigen Verhandlungen und unter Druck der Nachbarländer, insbesondere Südafrikas, zustande. Die MDC stellt künftig 21 Minister, darunter die in Schlüsselressorts wie Finanzen und Gesundheit. Das Polizeiministerium, dem wiederholt die Unterdrückung von Mugabes Gegnern vorgeworfen wurde, soll zwischen den beiden Parteien rotieren.
Die MDC hat die Mehrheit im Parlament, und in der ersten Runde der Präsidentenwahl vor fast einem Jahr lag Tsvangirai vor Mugabe. Nach wiederholten Attacken auf seine Anhänger verzichtete er dann aber auf eine Teilnahme an der Stichwahl. Seitdem bemühte sich Südafrika um die Vermittlung einer Regierung der nationalen Einheit, um die Gewalt in Simbabwe zu stoppen.
Simbabwes Wirtschaft ist zusammengebrochen, das Land hat die weltweit höchste Inflation. Inmitten von Misswirtschaft und Korruption gibt es auch kein funktionierendes Gesundheitssystem mehr: Seit August sind rund 3400 Menschen an Cholera gestorben. Mugabe hat Simbabwe seit der Unabhängigkeit von Großbritannien regiert. Tsvangirai hat er bisher wie einen Untergebenen behandelt und sich meist keine Mühe gegeben, seine Verachtung für den 56-jährigen Oppositionsführer zu verbergen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte Tsvangirais Ernennung, will die neue Einheitsregierung aber an ihren Taten messen. "Das völlig am Boden liegende Land braucht dringend einen Neuanfang, die Menschen mehr als alles andere eine Verbesserung ihrer humanitären und wirtschaftlichen Lage", erklärte Steinmeier. Um die Probleme des Landes entschlossen angehen zu können, müssten Mugabe und seine Partei sich an die jetzige Vereinbarung halten. "Außerdem muss die neue Regierung Simbabwe auch auf den Weg von Demokratie und Achtung der Menschenrechte zurückführen."
HA