Amtsenthebung des Präsidenten

Rumäniens Premier macht sich "den Staat zur Beute"

Rumäniens sozial-liberale Regierung will Staatspräsident Basescu aus dem Amt werfen. CDU: "Das toppt alles, was wir in Ungarn erlebt haben".

Bukarest. In Rumänien setzt die sozial-liberale Regierung unter Führung von Ministerpräsident Victor Ponta ihren Kampf gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu fort. Am Mittwochabend wollten die Parteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale) im Parlament offiziell die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu beantragen, kündigten PSD und PNL an. Stimmt das Parlament dem Antrag wie erwartet zu, muss Basescu sein Amt sofort ruhen lassen. Ob Basescu tatsächlich abgesetzt wird, entscheiden die Rumänen spätestens 30 Tage danach bei einem Referendum.

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Drei Gegenspieler des sozialitischen Premiers mussten schon am Dienstag ihre Stühle räumen: Die beiden Parlamentspräsidenten sowie der „Volksanwalt“ – eine Art Ombudsman für Bürgerbeschwerden - wurden auf Betreiben Pontas abgewählt und durch regierungstreue Funktionäre ersetzt. Die Parlamentspräsidenten waren die einzigen Politiker der bürgerlichen Partei PDL, die seit Pontas Machtübernahme ihr Amt behalten hatten. Basescu erklärte, Ziel dieser Manöver sei es, den Staatschef abzusetzen und die Justiz des Landes unter Pontas Kontrolle zu bringen. Basescu forderte den Premier und seine Verbündeten auf, die „Angriffe auf die Staatsinstitutionen“ sofort einzustellen.

Ponta war nach einem Misstrauensvotum gegen die PDL im April vom Parlament in sein Amt gewählt worden. In diesem Herbst muss sich der von Plagiatsvorwürfen belastete Premier Parlamentswahlen stellen.

Neuer Präsident des Senats (Oberhaus) wurde Crin Antonescu, Vorsitzender der PNL. In Rumänien ist der Senatspräsident der zweite Mann im Staat, nach dem Staatspräsidenten. Falls der bürgerliche Basescu abgesetzt wird, würde Antonescu dessen Befugnisse übernehmen. Ponta hat Basescu mehrfach mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht. Um dies zu erleichtern, setzte Ponta bereits zwei Gesetzesänderungen durch. Im Unterhaus wurde Parlamentspräsidentin Roberta Anastase durch den PSD-Fraktionschef Valeriu Zgonea ersetzt. An die Stelle des „Volksanwalts“ Gheorghe Iancu tritt der Sozialist Valer Dorneanu. Iancu war Ponta mit Verfassungsklagen gegen dessen Eildekrete in die Quere gekommen.

Kritik an diesen Vorgängen kam auch aus dem Ausland. Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Europaausschusses, sagte: „Das toppt im negativen Sinne alles, was wir in Ungarn erlebt haben“. Hier mache sich „eine Partei den Staat zur Beute“. Das Problem müsse auf EU-Ebene stärker thematisiert werden. Der US-Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, erklärte, in Rumänien seien Demokratie und Justiz in Gefahr. Sorgen um Rumäniens Justiz äußerte am Dienstag auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Twitter-Eintrag.