EU-Kommission warnt vor neuer Wirtschaftsflaute

Staatsschulden drohen aus dem Ruder zu laufen. Monti soll Berlusconi-Nachfolger werden

Brüssel. Mit alarmierenden Aussagen hat die EU-Kommission die Sorgen vor einer Eskalation der Krise in Europa verstärkt. Die Schulden Griechenlands könnten nach Einschätzung der Brüsseler Behörde in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder laufen. Zudem drohe ganz Europa in eine Rezession zu schlittern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission riefen Griechenland und Italien dazu auf, endlich für politische Klarheit zu sorgen. In Italien schienen die Chancen für den früheren EU-Kommissar Mario Monti zu steigen, Nachfolger von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu werden. Die Lage am italienischen Anleihemarkt entspannte sich deutlich. Neuwahlen wären damit vom Tisch. Nach Berichten aus Italien hat Berlusconi erklärt, eine Übergangsregierung sei unumgänglich. Einer Regierung unter Monti stehe er offen gegenüber. Bis zum Sonnabend will das italienische Parlament die Brüssel zugesagten Reformen verabschieden. Danach würde Berlusconi zurücktreten.

"Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession", erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Wirtschaft werde bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren. Die Wirtschaftsflaute, Schuldenprobleme und der anfällige Finanzsektor "scheinen sich in einem Teufelskreis gegenseitig zu beeinträchtigen", schreibt die EU-Behörde. Für die Euro-Zone erwartet Rehn im kommenden Jahr ein Miniwachstum von 0,5 Prozent nach 1,5 Prozent im laufenden Jahr. Für 2013 werden 1,3 Prozent angenommen. Deutschland werde 2012 keine Konjunkturlokomotive mehr sein. Die deutsche Wirtschaft wachse voraussichtlich nur noch um 0,8 Prozent. Mit den Steuersenkungen in Deutschland ist die EU-Kommission einverstanden. "Die vorgeschlagenen Steuersenkungen scheinen mit der (deutschen) Schuldenbremse und den europäischen Haushaltsregeln vereinbar zu sein", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei der Vorlage seines Herbst-Konjunkturgutachtens. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nach monatelangem Ringen geeinigt, in mehreren Schritten ab 2013 den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und die sogenannte kalte Progression abzumildern.