Die verschärften Kontrollen an den dänischen Grenzen werden zurückgefahren. Westerwelle: “Entscheidung für die Freiheit“.
Kopenhagen. Deutschlands nördlicher Nachbar Dänemark löst seine Schranken. Die neue Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (44) hat angekündigt, die harte und in der EU kritisierte Kopenhagener Ausländerpolitik in mehreren Punkten zu liberalisieren. Künftig werde es keine verschärften Maßnahmen an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden mehr geben, sagte die Sozialdemokratin nach der Vorstellung ihres neuen Mitte-Links-Kabinetts am Montag bei Königin Margrethe. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Schritt. „Das ist eine Entscheidung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa“, sagte Westerwelle in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes.
Die Sozialdemokratin kündigte in ihrem Regierungsprogramm deutliche Erleichterungen bei den Zuzugs- und Aufenthaltsregeln für Ausländer an. Streichen will Thorning-Schmidt auch die im Sommer auf Betreiben der rechtspopulistischen Partei DF eingeführten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden. Koalition von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hatte die Kontrollen Anfang Juli eingeführt. Zur Begründung hieß es in Kopenhagen, man wolle gegen illegale Einwanderung und Grenzkriminalität vorgehen. Die Maßnahme war in den Nachbarländern sowie bei der EU auf scharfe Kritik gestoßen. Die Mitte-Rechts-Regierung hatte sich seit zehn Jahren vor allem mit immer neuen Verschärfungen in der Ausländerpolitik profiliert.
Jetzt soll unter anderem ein schrittweise verschärftes Punktesystem für den Nachzug ausländischer Ehepartner abgeschafft werden. Thorning-Schmidt benötigt für Mehrheiten im „Folketing“ auch die Stimmen der linksorientierten Einheitsliste. Bestehen bleibt aber das stark umstrittene Verbot für den Nachzug von Partnern (aus Ländern außerhalb der EU), die jünger als 24 Jahre sind. Thorning-Schmidt ist die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung. Sie sagte bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem neuen Außenminister Villy Søvndal von den Volkssozialisten und Margrethe Vestager von den Sozialliberalen: „Wir wollen ein Dänemark, das zusammensteht.“
Dem Kabinett gehören 14 Männer und 9 Frauen an. Jüngster Minister wird der 26- jährige Möger Pedersen von den Volkssozialisten, der das Ressort Steuern übernimmt. Die Wirtschaftskrise will die neue Mitte-Links-Regierung unter anderem mit massiven öffentlichen Investitionen bekämpfen.
Mit Material von dpa/dapd