Brüssel. Die Europäische Kommission will Alleingängen bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa künftig einen Riegel vorschieben. Künftig sollen Schengen-Mitgliedsländer nur noch in Notfällen - und zeitlich eng begrenzt - eigenmächtig Grenzkontrollen anordnen können.

Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die Kommission in Brüssel vorlegte. Es habe sich gezeigt, dass das bestehende System Schwächen habe, so EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bei Ereignissen wie Gipfeln oder Sportveranstaltungen sollen die Länder künftig grünes Licht aus Brüssel abwarten, wenn sie ihre Grenzen verstärkt kontrollieren wollen. Bislang war dies alleinige Sache der Länder, die sich auf eine Bedrohung der Sicherheit berufen konnten. In Notsituationen sollen die Staaten die Grenze nur noch für fünf Tage auf eigene Faust schließen können. Für eine Verlängerung wäre eine Zustimmung Brüssels nötig. Genau damit haben einige Mitgliedstaaten allerdings Probleme. Deutschland, Frankreich und Spanien lehnen einen Eingriff in ihre Souveränität ab und wollen keine Kompetenzen abgeben.