Troika aus EU, EZB und IWF will Gespräche mit griechischer Regierung wieder aufnehmen

Athen. Zum Auftakt neuer Gespräche über weitere Hilfen für Griechenland haben die Gegner des Regierungssparkurses den Inspektoren von EU und IWF einen wütenden Empfang bereitet. Mehr als 200 aufgebrachte Beamte blockierten gestern das Finanzministerium. "Nehmt euren Rettungsplan und haut ab", riefen sie. Auch der Zugang zu zahlreichen anderen Ministerien wurde von streikenden Staatsdienern versperrt. Nach neuen Sparzusagen der Regierung kehrten die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Athen zurück. Anfang September hatten sie ihre Prüfung der griechischen Sparanstrengungen abgebrochen, weil Athen zum wiederholten Male seinen Zusagen hinterherhinkte.

Die Demonstranten wollten Finanzminister Evangelos Venizelos daran hindern, sich mit den Troika-Vertretern zu treffen. "Die Ministerien sind zur Rückkehr der Troika besetzt worden, weil uns neue barbarische Maßnahmen drohen", erklärte die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy. Die neuen Steuerpläne bezeichnete die Gewerkschaft als verrückt: "Millionen Haushalte werden in die Verzweiflung getrieben."

Ministerpräsident Giorgos Papandreou betonte während einer Kabinettssitzung die Notwendigkeit zur Diskussion der Situation, und sagte, dass Griechenland die Vereinbarungen erfüllen werde. "Die Reform Griechenlands wird nicht aus dem Ausland, sie wird von uns selbst kommen", sagte Papandreou in der Kabinettssitzung.

EU und IWF hatten die Rückkehr ihrer Experten von zusätzlichen Sparschritten abhängig gemacht. Die Regierung hatte daraufhin Steuererhöhungen, Lohn- und Gehaltskürzungen und einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst angekündigt und brachte eine neue Immobiliensteuer durch das Parlament. Die Gewerkschaften kündigten an, ihre Proteste in den kommenden Wochen auszuweiten.

Bei den Verhandlungen geht es um die Auszahlung der nächsten Tranche über acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von EU und IWF. Ohne das Geld könnte die Regierung keine Gehälter und Renten mehr auszahlen und würde auf eine Staatspleite zusteuern. Experten rechnen aber damit, dass Griechenland die Hilfen bekommen wird, auch um Folgen für das internationale Bankensystem auf andere Euro-Staaten zu verhindern.