Die Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt ändere nichts an diesem Ziel der US-Außenpolitik, sagte ein Sprecher von Barack Obama.
Washington/Moskau. Die USA wollen an der Erneuerung ihrer Beziehungen zu Russland festhalten, auch wenn der derzeitige russische Regierungschef Wladimir Putin im kommenden Jahr ins Präsidentenamt zurückkehren sollte. Die Politik von US-Präsident Barack Obama gegenüber Russland hänge nicht von einzelnen Personen an der Spitze ab, erklärte der Sprecher des US-Präsidialamtes, Tommy Vietor, am Sonnabend in Washington. Die USA hielten an der Erneuerung der Beziehungen zu Russland fest, „wer immer der nächste russische Präsident sein wird, denn dies ist im gegenseitigen Interesse der USA, Russlands und der Welt“, sagte Vietor. Obama hatte bei seinem Amtsantritt 2009 eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu einer Priorität seiner Außenpolitik gemacht.
Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor seinen Amtsvorgänger Putin als Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland für die Präsidentenwahl im März vorgeschlagen. Im Gegenzug soll Medwedew von Putin das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Medwedew forderte die Regierungspartei Geeintes Russland bei einem Parteitag in Moskau auf, ihren Vorsitzenden Putin für die Präsidentenwahl im März 2012 zu nominieren. Putin nahm den Vorschlag an und kündigte ein umfangreiches Konjunkturprogramm an, um das wirtschaftlich angeschlagene Land wieder voranzubringen. Ein Sieg Putins bei der Präsidentenwahl gilt nach Ansicht von Beobachtern als so gut wie sicher.
Hingegen soll Medwedew Geeintes Russland als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 4. Dezember 2011 führen und damit unter Putin Regierungschef werden. Beobachter werteten die weitreichende Personalentscheidung im größten Land der Erde zu diesem Zeitpunkt als Überraschung. „Was wir diesem Parteitag anbieten, ist eine tief durchdachte Lösung“, sagte Medwedew auf dem live im Staatsfernsehen übertragenen Kongress. „Ich bin bereit zur Regierungsarbeit.“ Tausende Parteimitglieder und Gäste bejubelten die Entscheidung mit lang andauerndem Beifall. Zuvor war das Führungstandem unter rhythmischem Klatschen Seite an Seite in den Luschniki-Sportpalast geschritten.
„Wir wollen bei den Wahlen siegen, damit unser Land nicht wieder in die Klauen derer gerät, die es zerstören wollen“, sagte Medwedew. Geeintes Russland habe dem Riesenreich nach den chaotischen 1990er Jahren Stabilität verliehen. „Alle sollten sich daran erinnern, dass sich unser Land vor noch nicht allzu langer Zeit in einer tiefen Systemkrise befand.“ Nach seiner Rede wurde der amtierende Kremlchef von seinem designierten Nachfolger Putin umarmt. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die angekündigte Rochade. Kanzlerin Angela Merkel habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Bundeskanzlerin hat mit Präsident Dmitri Medwedew sehr gut zusammengearbeitet und wird das auch mit jedem anderen Präsidenten tun, denn Deutschland und Russland verbindet eine strategische Partnerschaft.“ Abgesehen davon sei die Präsidentenwahl eine nationale russische Entscheidung.
Putin durfte nach zwei Amtszeiten als Präsident (2000-2008) nicht direkt wieder kandidieren. Nach einer Unterbrechung, in der Medwedew Präsident war und er selbst Regierungschef, kann Putin nun wieder antreten. Medwedew hatte mehrfach angekündigt, nicht gegen Putin antreten zu wollen. Medien in Moskau spekulieren, Medwedew könnte nach seiner Wahl in die Duma etwa als Parlamentspräsident wichtige Reformen vorantreiben.
