UN-Generaldebatte

Ahmadinedschad vertreibt UN-Delegationen

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Die Rede von Irans Präsident Ahmadinedschad löste wie erwartet Empörung aus. Auch die deutsche Delegation verließ den Saal.

New York. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wieder für einen Eklat bei den Vereinten Nationen gesorgt. Er machte den Westen für alle Übel dieser Welt verantwortlich. Delegationen Dutzender Staaten, auch Deutschlands, verließen demonstrativ den Saal, als Ahmadinedschad den Holocaust als Ausrede für Zahlungen an Israel bezeichnete und vom „Massenmord“ an Palästinensern sprach.

„Wirkliche Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Glück sind das Recht aller Nationen. Das kann nicht von der Arroganz und den Gewehrläufen der Nato unterdrückt werden“, sagte er. Die Medien seien unter einer „imperialistischen Knechtschaft und schweigen jeden tot, der den Holocaust und die Ereignisse des 11. Septembers

2001 infragestellt.“ Vor einem Jahr hatte Ahmadinedschad für einen ähnlichen Eklat gesorgt, als er behauptete, die Amerikaner hätten die Anschläge, bei denen fast 3000 Menschen starben, selbst inszeniert. In diesem Jahr wiederholte er diese Anschuldigungen.

„Einige europäische Länder nutzen jetzt noch, nach sechs Jahrzehnten, den Holocaust als Ausrede, die Zionisten in Israel mit Geld zu versorgen“, sagte der Iraner. Ansonsten stellte er minutenlang Fragen, die die Geschichte aus seiner Sicht umfassten: „Wer hat den Ersten und Zweiten Weltkrieg ausgelöst, die Kriege in Korea und Vietnam und den Massenmord an den Palästinensern? ... Welches Land gibt 1000 Milliarden Dollar für Rüstung aus, dominiert die Weltwirtschaft und ist für deren Krise verantwortlich. ... Wer wirft Bomben, versorgt aber nicht die Hungernden in Somalia?“ Er empfahl zugleich eine neue Weltordnung. Erlösung von Tyrannei und Diskriminierung könne nur Allah bringen.

Während der Präsident der Vollversammlung, Nassir Abdulasis Al-Nasser aus Katar, Ahmadinedschad nach der Rede herzlich umarmte, demonstrierten vor dem Gebäude Dutzende Exil-Iraner. Empörung kam auch von Menschenrechtsverbänden. „Während Ahmadinedschad die Welt belehrt, werden abweichende Meinungen in seinem Heimatland brutal unterdrückt“, erklärte Human Rights Watch. „Nicht erwähnt hat er, dass nur einen Tag zuvor in seinem Land ein 17-Jähriger öffentlich gehenkt wurde.“

Vom Simon-Wiesenthal-Center hieß es, dass die „schockierende Rede“ dem letzten die Augen geöffnet haben müsse. „Das unterstreicht, wie viel mehr gefährlich eine Welt mit einem atomar bewaffneten Iran wäre.“ Die Gruppe UN Watch zitierte Ahmad Batebi, der über Jahre in einem iranischen Gefängnis gefoltert worden sei. „Mir wird übel und ich bin empört, wenn ich Ahmadinedschads Worte höre.“

Die Sorge vor neuem Blutvergießen in Nahost ist groß. Wütende Palästinenser verbrannten am Donnerstag in Ramallah Bilder von US-Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlichen Rede. Nach Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädierte auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle für einen konkreten Fahrplan, der zu neuen Friedensverhandlungen führen soll. „Es wäre gut, wenn so schnell wie möglich ein Verhandlungsfahrplan auf den Tisch kommt, der konkrete Fristen und Parameter enthält“, gab Ministeriumssprecher Andreas Peschke die deutsche Position wieder.

Alle Hoffnungen beruhen jetzt auf dem Nahost-Quartett, zu dem die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Russland und die USA gehören. Das Quartett will parallel zum Vorgehen der Palästinenser eine Erklärung verabschieden, die nach einjähriger Gesprächspause eine Rückkehr zu Verhandlungen möglich machen soll. Gelingt dies, könnte die Entscheidung über den palästinensischen UN-Antrag für einige Monate aufgeschoben werden.

+++ Palästinenser erinnern Obama an Versprechen +++

Grundlinien der Erklärung hat Sarkozy bereits skizziert: Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen innerhalb eines Monats, eine Einigung auf Grenzen binnen sechs Monaten sowie ein Friedensvertrag innerhalb eines Jahres. Zugleich schlug Sarkozy vor, dass der bisherige Status der Palästinenser zu einem „Beobachterstaat“ aufgewertet wird.

Der Sprecher der palästinensischen Delegation in New York, Nabil Schaath, sagte, dass Abbas nichts davon abhalten werde, den Antrag zu stellen. „Die Vereinten Nationen sind die einzige Alternative zu Gewalt“, sagte er. Zugleich ließ Schaath eine Hintertür offen. Die Palästinenser würden dem Sicherheitsrat Zeit geben, den Antrag zu studieren.