Nahost-Konflikt

Aktivisten: Gaza-Hilfsflotte bereit zum Auslaufen

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Aktivisten berichten von diplomatischem Druck auf Griechenland. Netanjahu lässt offenbar Berichterstattung über die Hilfs-Flotte zu.

Jerusalem. Die umstrittene Gazahilfsflotte ist nach Angaben der Organisatoren bereit und könnte bereits in den kommenden Tagen auslaufen. Israel übe jedoch diplomatischen Druck auf Griechenland aus, um die Fahrt in den Gazastreifen zu verhindern, teilten die Aktivisten am Montag auf einer Pressekonferenz in Athen mit.

Die griechische Regierung habe sich dem Druck aus Israel gebeugt und „bürokratische Hindernisse“ aufgebaut. „Wir fordern die griechische Regierung auf, uns fahren zu lassen“, sagte Ann Wright, eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums und Passagierin auf einem der Schiffe.

Griechenland hatte die Blockade des Gazastreifens seitens Israel zuvor zwar verurteilt, seine Bürger jedoch aufgefordert, sich aus Sicherheitsgründen nicht an der Hilfsflotte zu beteiligen.

Israel zieht Drohung gegenüber Journalisten zurück

Unterdessen zog Israel seine Drohung gegenüber ausländischen Journalisten an Bord der Gazahilfsflotte zurück. Zuvor war eine Verordnung veröffentlicht worden, nach der Journalisten an Bord der Schiffe als illegale Grenzgänger betrachtet und mit einem bis zu zehnjährigen Einreiseverbot belegt würden.

Er habe die Behörden angewiesen, einen Weg zu finden, wie mit den Journalisten umgegangen werden solle, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Es werde für sie eine Ausnahme geben. Nähere Angaben dazu machte er allerdings nicht.

Gleichzeitig sei festgelegt worden, dass internationale und israelische Journalisten von Begleitschiffen der Marine aus berichten dürften, um Transparenz und eine seriöse Berichterstattung der Ereignisse zu gewährleisten, hieß es in einer Erklärung aus Netanjahus Büro.

Medienvertreter hatten zuvor die Drohung Israels kritisiert und erklärt, sie hätten das Recht, über eine solche Aktion mit Nachrichtenwert zu berichten. Die Vereinigung der Auslandspresse hatte bekräftigt, die Drohung der Regierung würde ernste Zweifel am Bekenntnis Israels zur Pressefreiheit schüren.

Erste Drohung stempelte Journalisten als Komplizen ab

Israel hatte am Sonntag mitgeteilt, die Journalisten würden sich mit ihrer Anwesenheit auf den Schiffen zu Komplizen einer illegalen Verletzung der Blockade des Gazastreifens machen.

Netanjahus Sprecher Mark Regev begründete den Schwenk der Regierung damit, dass die ursprüngliche Entscheidung auf einer niedrigeren Ebene innerhalb der Regierung gefallen sei und das Thema erst danach an den Ministerpräsidenten herangetragen worden sei. Dieser habe dann eine Entscheidung getroffen, von der er glaube, dass sie den Interessen des Landes dienen werde, sagte Regev.

Im vergangenen Jahr kamen bei der Erstürmung einer Flotte mit für den Gazastreifen bestimmten Hilfsgütern durch israelische Einheiten neun türkische Aktivisten ums Leben. Israel blockiert seit der Machtergreifung der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen 2007 den Warenverkehr in und aus dem Küstenstreifen. Nach dem Eklat um die Hilfsflotte sah sich Israel jedoch aufgrund des internationalen Drucks gezwungen, seine Blockadepolitik zu lockern.