Amnestie politischer Gefangener soll "Ära der Versöhnung" einleiten

Hamburg. Von Tunesien aus ist der Funke auf die arabische Welt übergesprungen. Der nordafrikanische Staat war das erste Land, im dem der Staatschef nach Massenprotesten abtreten musste. Präsident Zine el Abidine Ben Ali floh nach Saudi-Arabien. Doch noch immer kommt es zu Protesten gegen die Übergangsregierung. Die Demonstranten fordern eine neue Verfassung und eine neue Republik. Die derzeitige Staatsführung steht in der Kritik, weil sie - wie Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi - teilweise noch aus Funktionären des alten Regimes besteht. In den Wirren des Machtwechsels hat die Übergangsregierung bereits den dritten Außenminister ernannt.

Die Regierung hat inzwischen eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen erlassen. Damit kommen bis zu 2500 Menschen frei, die unter dem Vorwurf, islamistische Terroristen zu sein, verurteilt wurden. Ein Sprecher von Premier Ghannouchi äußerte die Hoffnung, dass die Amnestie nun eine "Ära der Versöhnung" einleite und helfe, günstige Bedingungen für die Abhaltung von demokratischen Wahlen in einigen Monaten zu schaffen.