Im Iran demonstriert die Opposition gegen das Regime. Doch das greift hart durch und fordert die Todesstrafe für seine Gegner
Teheran. Der Umbruch in Ägypten schlägt Wellen in der Region und beflügelt Regimegegner. Im wohlhabenden Bahrain fordern Demonstranten mehr Freiheit, im bitterarmen Jemen wollen sie den Staatschef stürzen. Und auch im Iran rennt die Opposition nach über einem Jahr der Stille wieder gegen das Tränengas der Polizei an.
"Tod dem Diktator!", schrien nun einige, an die Adresse von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gerichtet. Andere nahmen den religiösen Führer Ayatollah Ali Chamenei aufs Korn und stellten ihn in eine Reihe mit den gestürzten Staatschefs von Tunesien und Ägypten, Zine al-Abidine Ben Ali und Husni Mubarak: "Ben Ali, Mubarak, jetzt ist Sejed Ali dran!" Augenzeugen zufolge schoss die Polizei Tränengas und Farbkugeln auf die Menschen.
Die Gewalt der Sicherheitskräfte passt in die Linie der Regierung in Teheran. Angesichts der Proteste hat sie den Druck auf die Opposition verschärft. Während einer Parlamentsdebatte forderten regierungstreue Abgeordnete den Tod der Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi. Sie hatten zu einer Kundgebung aus Solidarität mit den Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien aufgerufen. Während der Parlamentsdebatte riefen regierungstreue Abgeordnete: "Mussawi und Karubi müssen gehenkt werden." Ihre Rufe richteten sich außerdem gegen den ehemaligen Präsidenten und Oppositionellen, Mohammed Chatami, sowie gegen die USA und Israel. 223 der 290 Parlamentarier forderten in einem schriftlichen Aufruf "die schwerste Strafe" für die Männer.
Mussawi und Karubi stehen seit Tagen unter Hausarrest. Beide hatten für Montag eine Kundgebung aus Solidarität mit den Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien beantragt. Obwohl die Regierung die Proteste gegen die Machthaber in Kairo und Tunis unterstützte, verbot sie die Demonstration. Tausende kamen dem Aufruf dennoch nach. Ein Mensch wurde bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten erschossen, mehrere verletzt. Laut Opposition wurden Hunderte festgenommen.
Polizeichef Ahmed Rasa Radan machte den Oppositionsführern danach schwere Vorwürfe. Sie hätten "Blut an den Händen und müssen sich für ihre Taten verantworten", sagte er der Nachrichtenagentur Fars. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein "schnelles und entschlossenes" Vorgehen gegen die Verantwortlichen an.
US-Präsident Barack Obama hat das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte kritisiert. Er hoffe, dass das iranische Volk den Mut habe, seiner Sehnsucht nach mehr Freiheit und einer neuen Regierung Ausdruck zu verleihen. Die USA könnten nicht diktieren, was zu geschehen habe. Sie könnten aber die moralisch unterstützen, die nach einem besseren Leben strebten.
Bei den Demonstrationen gegen das Regime soll auch ein spanischer Diplomat vorübergehend festgenommen worden sein. Die spanische Außenministerin Trinidad Jiménez drohte daraufhin, den spanischen Botschafter im Iran zu Konsultationen abzuberufen, sollte die Regierung von Präsident Ahmadinedschad den Vorfall nicht innerhalb von 48 Stunden aufklären oder sich entschuldigen. Der Diplomat war am Montagabend auf der Straße abgeführt und nach vier Stunden ohne Auflagen freigelassen worden.
(HA)