EU fordert schnellen Übergang in Ägypten. Grüne kritisieren Ashton und Westerwelle

Berlin. Die EU-Staaten dringen auf einen sofortigen Wandel in Ägypten. Es müsse umgehend ein Übergangsprozess beginnen, erklärten die in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für einen "geordneten, friedlichen und demokratischen Übergang" aus. "Der Europäische Rat verurteilt die Gewalt und alle, die Gewalt verwenden und befürworten, aufs Schärfste", erklärten die Gipfelteilnehmer. Die EU bietet allen reforminteressierten Staaten in der Region Hilfe an. Diese könne etwa aus der Stärkung der demokratischen Institutionen, der Förderung der demokratischen Regierungsführung und der sozialen Gerechtigkeit sowie der Hilfe bei freien und fairen Wahlen bestehen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mahnte die Verantwortung des Westens für den friedlichen demokratischen Wandel in Ägypten an. Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, man dürfe auf beiden Seiten des Atlantiks nicht den Eindruck erwecken, als wären dem Westen Diktaturen lieber als Regierungen, die in freien Wahlen gewählt oder auch abgewählt werden können.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die deutschen und europäischen Reaktionen auf die Unruhen scharf. Er habe sich "sehr gewundert, wie schwer sich die deutsche und die europäische Außenpolitik mit der Situation in Ägypten getan hat", sagte Trittin dem Abendblatt. "Wo waren in den vergangenen zwei Wochen Außenminister Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton?", fragte er. Selbst wenn einen die Dynamik in der arabischen Welt überrasche, dann müsse man alles tun, dass diese Dynamik nicht abgewürgt werde. "Dieses Zögerliche und Zaudernde bei Westerwelle und Ashton hat mich geärgert." Der einzige Weg zur Befriedung des Landes sei erst einmal der Rücktritt von Präsident Mubarak. "Sein Verbleiben im Amt in dieser Woche hat die Eskalation erst ausgelöst", betonte Trittin und forderte eine klare Ansage aus Brüssel. "Die EU finanziert weite Teile des Staatshaushalts Ägyptens über Budgethilfe." Es müsse jetzt heißen: Wir zahlen die Budgethilfe nur, wenn Mubarak zurücktritt. "Das Gleiche gilt auch für die 75 Millionen Euro, die Deutschland an bilateralen Mitteln an Ägypten zahlt", betonte er.