Die EU reagiert auf Krisen wie in Tunesien zu langsam

Im Zuge ihrer Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Union für das Unruheland Tunesien einen ehrgeizigen Aktionsplan entwickelt. Dabei geht es um die Stärkung einer verantwortungsvollen Staatsführung, um politische Reformen, Demokratie und Menschenrechte. Sehr lobenswert, ohne Frage. Der einzige Nachteil: Der Plan stammt aus dem Jahr 2005 und blieb folgenlos, wie wir wissen.

Das überraschend ehrliche Eingeständnis des französischen Präsidenten Sarkozy, Paris habe die Misere in Tunesien total unterschätzt, gilt auch für die Institution EU. Während in Tunis wieder die Volkswut hochkocht, erwägt man in Brüssel noch eine Aufstockung der Hilfe. Und man arbeite an Maßnahmen zur Förderung der Demokratie, ließ EU-Außenministerin Ashton erklären. Seit einem Jahr ist die Britin im Amt, und es wäre kühn zu behaupten, dass Europas außenpolitisches Gewicht seitdem zugenommen habe. Strategische Reaktionspläne für den Umgang mit Staatskrisen, ob in der Nachbarschaft der EU oder in Europa selber wie derzeit in Albanien, scheint es nicht zu geben.

Ashtons Schaffenskraft zermürbt sich im Posten- und Machtgeschiebe zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten. Bei Amtsantritt hatte sie versprochen, durch "stille Diplomatie" zu überzeugen. Ganz so still muss sie allerdings auch nicht ausfallen.