Israels Verteidigungsminister Ehud Barak spaltet Arbeitspartei wegen Differenzen um den Friedensprozess.

Jerusalem. Der schleichende Niedergang der israelischen Arbeitspartei dauert schon seit Jahren an. Ausgerechnet ihr Vorsitzender hat der altehrwürdigen Partei möglicherweise den Todesstoß versetzt. Mit einem Paukenschlag verließ Ehud Barak gemeinsam mit vier Abgeordneten die Partei. Der 68-jährige Verteidigungsminister kam mit diesem Schachzug seinen Gegnern aus dem linken Parteiflügel zuvor und rettete sein Amt. An der Spitze einer neuen Fraktion namens Azmaut (Unabhängigkeit) will er weiter politischer Partner des rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bleiben.

In einem ähnlichen Schritt war der ehemalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon vor gut fünf Jahren aus seiner Likud-Partei ausgetreten. Er gründete damals die Kadima-Partei, die bei den vorgezogenen Wahlen im März 2006 siegte, obwohl Scharon inzwischen schon ins Koma gefallen war.

Baraks Austritt wird wohl weniger dramatische Auswirkungen haben als Scharons, jedoch möglicherweise eine Neuordnung der linken Parteienlandschaft in Israel in Gang bringen. In Opposition zur rechten Netanjahu-Regierung sind linke Gruppierungen gerade dabei, aus einem Dornröschenschlaf zu erwachen und sich neu zu formieren. Die Arbeitspartei, deren Vorgängerin bis 1977 jahrzehntelang Israels unangefochtene Regierungspartei war, hatte über die Jahre bei den Wahlen immer schlechter abgeschnitten.

Das bisher enttäuschendste Ergebnis - nur noch 13 von 120 Parlamentssitzen - erzielte sie bei den letzten Wahlen im Februar 2009 unter Barak. Ihre Allianz mit Netanjahus rechtem Likud war schon damals heftig umstritten. Zuletzt sei der erbitterte Richtungsstreit innerhalb der Partei unerträglich und lähmend gewesen, berichteten Abgeordnete. Netanjahus Regierungsmehrheit ist zwar durch die Spaltung der Arbeitspartei nicht gefährdet, wohl aber sein politisches Feigenblatt. Sollten die restlichen acht Abgeordneten der Arbeitspartei aus seiner Koalition ausscheiden, würde dies die rechtsorientierten Partner weiter stärken. Netanjahu wäre damit Forderungen von rechten Partnern wie Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und der strengreligiösen Schas-Partei noch stärker ausgeliefert.