Präsident Barack Obama freut sich über seinen Coup
Washington/Berlin. Nach der Vorlage aus Washington will Moskau ohne Zögern nachziehen. Bereits an diesem Freitag könne die Staatsduma das Abkommen zur nuklearen Abrüstung abschließend diskutieren. Voraussetzung sei allerdings, dass die in Washington leicht veränderte, nicht bindende Resolution zum Vertragstext den Inhalt des eigentlichen Abkommens nicht verändere, sagte Parlamentspräsident Boris Gryslow. Eine Zustimmung des von kremltreuen Parteien dominierten Parlaments gilt nach Einschätzung von Beobachtern als sicher.
Die Entscheidung sei ein weiterer Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington, sagte der russische Staatschef Dmitri Medwedew nach Angaben seiner Sprecherin Natalia Timakowa. Der Kremlchef sowie US-Präsident Barack Obama sprechen bereits seit Längerem von einem "Neustart" im Verhältnis der beiden Länder.
Obama pries das Abkommen als "wichtigsten Abrüstungsvertrag seit fast zwei Jahrzehnten". Der Vertrag werde die Welt sicherer machen. Er verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.
Obama flog unmittelbar nach seinem Erfolg in den Urlaub auf Hawaii. In einem wochenlangen Tauziehen mit der Opposition war es ihm buchstäblich in letzter Minute gelungen, genügend Republikaner auf seine Seite zu ziehen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Der Vertrag wurde am Mittwoch mit 71 zu 26 Stimmen angenommen, 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten - vier mehr als benötigt. Er galt als Obamas wichtigstes außenpolitisches Vorhaben des Jahres. Die Nato lobte die Billigung des Vertrags in den USA. Dieser Schritt werde einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet leisten, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Der Däne erinnerte daran, dass die Nato den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa beschloss - bei diesem Vorhaben soll auch Russland mit einbezogen werden.
Zustimmung gab es auch aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft" mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der Nato angelegt ist. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet jetzt "ein Jahrzehnt der Abrüstung". "Ein erfolgreicher Abschluss von ,New Start' wäre ein Quantensprung für die Bemühungen um nukleare Abrüstung und das klare Signal, dass die beiden führenden Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen", sagte Westerwelle.
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, meinte, die Zustimmung in Washington "ist ein großer Erfolg für Präsident Obama und ein Durchbruch in den Beziehungen zwischen den USA und Russland". Es handele sich um einen "Sieg der Realpolitik über die ideologischen Verblendungen der Bush-Jahre und ein extrem wichtiges Signal für die weltweiten Bemühungen um Abrüstung". SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "hoffnungsvollen Schritt zu weltweit mehr nuklearer Abrüstung".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Ratifizierung des Vertrags in den USA sei nicht nur ein großer Erfolg für Obama. Vor allem sei es ein Schritt in Richtung Abrüstung, dem nun weitere folgen sollten. Die Bundesregierung sei deshalb aufgerufen, für den Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden zu sorgen.
(HA)