Griechischer Premier gibt der Bundesregierung Schuld an steigenden Zinsen
Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister heute in Brüssel liegen in der Europäischen Union wegen der anhalten Schuldenkrise die Nerven blank. Griechenlands Premier Giorgos Papandreou warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit ihren Vorschlägen zu einer Insolvenzordnung für EU-Staaten finanzschwache Länder in die Pleite zu treiben. Merkel indes warnte vor einem Scheitern des Euro: "Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte sie auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.
Um ein Szenario wie dieses zu verhindern, verhandelten gestern bis zum späten Abend EU-Diplomaten, die EU-Kommission und Vertreter der Dubliner Regierung über die Notwendigkeit von Milliarden-Hilfen für Irland. Laut Zeitungsberichten prüft Irland, für die Banken des Landes Hilfen aus dem 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen.
Griechenlands Regierungschef Papandreou heizte die aufgeladene Stimmung mit schweren Vorwürfen gegen die Bundesregierung an. Er machte sie für den Zinsanstieg für Anleihen finanzschwacher Länder verantwortlich. "Einige, wie die deutsche Regierung, haben vorgeschlagen, dass die Banken, die Staaten mit hohen Schulden finanzieren, bereit sein müssen, bei Zahlungsunfähigkeit die Kosten zu übernehmen", sagte Papandreou. "Das hat eine Spirale von steigenden Zinsen für Länder wie Irland und Portugal in Gang gesetzt, die in einer schwierigen Lage zu sein scheinen."
Die griechischen Zahlen scheinen glaubwürdig
Papandreou ringt um Zustimmung zu seinem Sparkurs. Sein Finanzminister musste nun zugeben, dass das Haushaltsdefizit 2010 bei 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen werde und damit höher als die anvisierten 7,8 Prozent. 2009 waren es nach jüngsten Daten der Statistikbehörde Eurostat sogar 15,4 Prozent - alles höher als zuvor vermeldet, doch nun glaubwürdig: "Die Daten von Griechenland sind jetzt glaubwürdig, sie entsprechen dem europäischen Standard, das ist ein Durchbruch", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Eurostat hatte im April Vorbehalte gegenüber den griechischen Zahlen geäußert.
Papandreous Vorwürfe kommen anderen Wackelkandidaten gelegen: Die irische Regierung hatte ähnliche Anschuldigungen erhoben. Merkel hatte zusammen mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gefordert, dass nach 2013 auch private Gläubiger bei einer Rettung von Pleitestaaten einen Beitrag leisten sollten. Die Ankündigung hatte viele EU-Regierungen und die Europäische Zentralbank (EZB) verstimmt - die Kritik blieb dennoch bislang verhalten: "Wir müssen machen, was Deutschland will, weil wir alle wissen, dass es ohne Deutschland nicht geht", sagte ein EU-Spitzendiplomat.
