Obama hat verstanden

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Ansgar Graw

Die Zusammenarbeit mit dem republikanischen Parlamentschef Boehner wird entscheiden, ob der Präsident zur "lahmen Ente" wird

Washington. Zum Besuch der aufstrebenden Supermacht Indien bricht der in den US-Zwischenwahlen arg gerupfte Barack Obama heute auf, und die wiedergewählte republikanische Kongressabgeordnete Michele Bachmann erinnerte den Präsidenten daran, dass der Wahlkampf noch nicht so richtig beendet ist. Die ambitionierte Konservative aus Minnesota kritisierte, für die fünftägige Visite würden Unsummen an Steuergeldern pro Tag ausgegeben. Daher müsse man überlegen, statt der Treffen einfach Videokonferenzen zu nutzen - oder indische Gäste in die USA einladen.

Hinter Videokameras will sich Obama aber nicht einmal im Umgang mit den gestärkten Republikanern im Inland verstecken, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit erobert und die Vormacht der Demokraten im Senat empfindlich reduziert haben. Nach dem Debakel kündigte der Präsident an, er habe John Boehner, den designierten Sprecher des Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, den gestärkten Minderheitenführer im Senat, für den 18. November ins Weiße Haus eingeladen. Dort will er mit ihnen, der bisherigen Parlamentssprecherin Nancy Pelosi und Harry Reid, dem Mehrheitsführer im Senat, über die künftige Politik zwischen dem Weißen Haus und einem geteilten Kongress mit unterschiedlicher Mehrheit sprechen.

Tatsächlich haben die Republikaner nur im Repräsentantenhaus eine deutliche Mehrheit, mit der sie politische Vorhaben des Präsidenten blockieren können. Dessen Demokraten haben mit mindestens 52 Sitzen weiter die Mehrheit im Senat, zudem gibt es ja auch immer noch das Vetorecht des Präsidenten, mit dem Obama ihm allzu unliebe Vorhaben jederzeit stoppen kann. Und die notwendige Mehrheit, um dieses Veto zu überstimmen, haben die Republikaner nicht.

Es sei "klar, dass die Wähler die Botschaft geschickt haben, dass wir uns auf Wirtschaft und Arbeitsplätze konzentrieren" müssen, sagte Obama. Er zeigte sich nach der Niederlage der Zwischenwahlen demütig und lernwillig. Die Menschen erwarteten, dass ihre Sorgen angegangen, "keine Steuergelder verschwendet" werden und Washington in einer neuen, überparteilichen Form operiere. Die Steuerkürzungen der Bush-Regierung für die Mittelklasse müssten verlängert werden. Zur Steuerreduzierung für Gutverdiener, die die Demokraten aufheben wollten, äußerte Obama sich nicht.

Auch bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl hatte sich Obama demütig gezeigt. Der Präsident übernahm persönliche Verantwortung für die Niederlage der Demokraten, gab Gesetzesprojekte auf und zeigte sich zu Zugeständnissen bereit. Es gebe für ihn "keinen Zweifel", sagte Obama, "dass ich meinen Job besser machen muss, so wie jeder andere in Washington auch". Obama bemühte sich zudem um den Nachweis seiner Überparteilichkeit: "Es gibt einige Dinge, bei denen ich mit den Demokraten übereinstimme, es gibt einige Dinge, bei denen ich mit den Republikanern übereinstimme. Sie wissen, dass ich nicht glaube, dass die Menschen eine starre Ideologie mit sich herumtragen." Denn, so Obama, der "wichtigste Wettbewerb, dem wir uns gegenübersehen, ist nicht der zwischen Demokraten und Republikanern. In diesem Jahrhundert ist der wichtigste Wettbewerb der zwischen Amerika und unseren wirtschaftlichen Mitbewerbern auf der Welt. Um diesen Wettbewerb zu gewinnen und unseren wirtschaftlichen Führungsanspruch fortzusetzen, müssen wir stark und einig sein."

Obama verteidigte gleichzeitig seine Gesundheitsreform, die von den Republikanern scharf kritisiert wird. Er zeigte sich aber gesprächsbereit über Verbesserungen an dem über 1000-seitigen Gesetzeswerk. So seien einzelne Bestimmungen der Reform zu belastend für Kleinunternehmen und "verlangen ihnen zu viel Bürokratie, zu viele Nachweise ab. Das ist sicherlich kontraproduktiv." Sollten die Republikaner Vorschläge haben, wie das System modifiziert und verbessert werden könne, "wäre ich glücklich, mir einige dieser Ideen anzuschauen".

"Change course", verändere die Richtung, so lautet hingegen Boehners zentrale Forderung an den Präsidenten. Die Gesundheitsreform lehnte er erneut grundsätzlich ab. Sie "vernichtet Jobs in Amerika, ruiniert das beste Gesundheitssystem der Welt und treibt unser Land in den Bankrott". Darum müsse es ersetzt werden durch "vernünftige Reformen".

Wie Boehner und Obama künftig miteinander auskommen, wird entscheidend sein für die Frage, ob die nach den Wahlen begonnene "Lame-Duck-Session", die bis zur förmlichen Etablierung der neuen Kammern andauern wird, den Präsidenten für die gesamten beiden folgenden Jahre zur "lahmen Ente" macht. Boehner sagte, seine Partei wolle "die Ärmel hochkrempeln und sich an die Arbeit machen". So wollten die Republikaner zunächst die staatlichen Ausgabenprogramme zurückschrauben und Arbeitsplätze schaffen.