Republikaner können auch die US-Klimapolitik blockieren
Washington. Nach der US-Kongresswahl schließt US-Außenministerin Hillary Clinton ein Scheitern des neuen START-Abrüstungsvertrags mit Russland nicht aus. Die Zustimmung sei nun eine Frage der Zeit, sagte Clinton. Bislang gehe sie noch von ausreichend Stimmen für eine Annahme des Abkommens im Senat aus. Durch die künftig stärkere Stellung der Republikaner im Kongress droht auch eine Blockade in der Klimapolitik.
Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten das Abkommen im April unterzeichnet. Es soll den im Dezember abgelaufenen START-Vertrag von 1991 ersetzen und sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen in Russland und den USA vor. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf jeweils 800 pro Land sinken.
Der Vertrag wird aber nur gültig, wenn der US-Senat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt. Bislang verfügen Obamas Demokraten über 59 der 100 Stimmen in der Parlamentskammer und wären trotz der als sicher geltenden Zustimmung von zwei unabhängigen Senatoren für die Annahme des Abkommens auf die Hilfe der gegnerischen Republikaner angewiesen, um die nötige Anzahl von 67 Stimmen aufzubringen.
Durch die Kongresswahl am Dienstag gewannen die Republikaner jedoch mindestens sechs weitere Senatssitze hinzu. Mitglieder der konservativen Partei hatten Widerstand gegen die Abrüstungsvereinbarung mit Russland angekündigt, sollte diese US-Raketenabwehrpläne infrage stellen und somit die nationale Sicherheit gefährden.
Als Folge der Kongresswahl ist nicht nur die Sperrminorität der Republikaner im Senat gewachsen. Im Repräsentantenhaus ging die Mehrheit gleich ganz an die Republikaner. Damit droht eine Blockade von innenpolitischen Projekten wie Obamas Gesundheitsreform. Obamas Klimaschutzgesetz hat im neuen Kongress keine Chance mehr, die USA werden somit nicht in den Emissionshandel mit CO2-Obergrenzen einsteigen.
(HA)