Friedensgespräche in Washington

Barack Obama: "Es gibt nur eine Chance"

Israel hat zum Nahost-Gipfel die Alarmbereitschaft erhöht. Premier Netanjahu zu Palästinenerpräsident Abbas: "Sie sind mein Friedenspartner."

Washington. Unmittelbar vor Beginn der neuen Nahost-Friedensgespräche in Washington hat Israel seine militärische Alarmbereitschaft erhöht. Polizeisprecher Mickey Rosenfeld sagte am Donnerstag, insbesondere im Westjordanland seien zusätzliche Patrouillen im Einsatz. „Wir stellen uns nach zwei Anschlägen binnen gut 24 Stunden auf eine mögliche Serie von weiteren Attacken ein“, sagte er.

Erstmals nach zweijährigem Stillstand nehmen Israelis und Palästinenser in Washington wieder direkte Friedensgespräche auf. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen dabei alles in ihrer Kraft Stehende tun, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Das versicherten beide bei einem Abendessen im Weißen Haus. Auch Barack Obama zeigte sich hoffnungsvoll: Er sei „vorsichtig optimistisch, aber optimistisch“ über die Erfolgschancen, sagte der US-Präsident und forderte beide Seiten nachdrücklich auf, die Friedensverhandlungen zum Erfolg zu führen.

Nach den Vorstellungen der USA sollen die Gespräche binnen eines Jahres abgeschlossen werden. Allerdings hieß es im Vorfeld aus Delegationskreisen, möglicherweise sei die Ein-Jahres-Frist zu optimistisch und die Gespräche müssten länger dauern.

Er sei nach Washington gekommen, „um einen historischen Kompromiss zu finden“, sagte Netanjahu. „Präsident Abbas, Sie sind mein Friedenspartner. Es ist an uns, den quälenden Konflikt zwischen unseren Völkern zu beenden und mit Hilfe unserer Freunde einen Neuanfang zu erreichen“. Dieser historische Kompromiss müsse es beiden Völkern ermöglichen, „in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben“.

Abbas versicherte, unermüdlich daran zu arbeiten, dass die Verhandlungen ihr Ziel erreichen. Der Palästinenserpräsident verurteilte den jüngsten Anschlag auf Israelis im Westjordanland, bei dem am Mittwochabend ein Mann und eine Frau verletzt worden waren. „Wir wollen keineswegs, dass Blut vergossen wird“, sagte Abbas. Erneut bekräftigte er seine Forderung nach einem israelischen Baustopp in den Palästinensergebieten und betonte, es sei an der Zeit, dass die israelische Besetzung zu Ende gehe.

An dem Abendessen mit Obama nahmen auch der jordanische König Abdullah II., der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der Brite Tony Blair als Vertreter des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und Uno) teil. Obama nannte die Gespräche eine Chance, wie sie vielleicht niemals wiederkommen werde. „Sie können es sich nicht leisten, sie verstreichen zu lassen“, mahnte der US-Präsident die Konfliktparteien. Das Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung und die Klärung aller Statusfragen.

Mubarak rief Israel dazu auf, bei den Verhandlungen Lösungen möglich zu machen. „Ich sage den Israelis: Ergreift diese Chance und lasst sie euch nicht aus der Hand gleiten (...). Ergreift die Hand, die die Araber Euch in Frieden reichen“, zitierte die ägyptische Tageszeitung „al-Ahram“ Murabak. Auch König Abdullah mahnte rasche Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung an. „Die Zeit spielt gegen uns“, warnte er. Um binnen Jahresfrist zu Ergebnissen zu kommen, müssten alle Fragen zu einer endgültigen Lösung auf den Tisch. Dazu gehören laut Obama die Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates, das von den Palästinensern geforderte Rückkehrrecht für Flüchtlinge sowie der künftige Status Jerusalems und der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Mubarak sagte, er hoffe, dass diese Gespräche „die letzten und maßgeblichen“ für eine Friedenslösung sein werden.

In der Nacht zum Donnerstag beschossen Unbekannte nahe Ramallah einen Wagen, in dem ein Mann und eine Frau unterwegs waren. Der Mann wurde schwer, die Frau leicht verletzt. Am Dienstagabend waren vier israelische Siedler in der Nähe von Hebron bei einem ähnlichen Angriff getötet worden. Der militärische Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas bekannte sich zu beiden Taten.

An den Gesprächen in Washington nimmt lediglich die Palästinenserführung aus dem Westjordanland teil. Die im Gazastreifen regierende Hamas ist nicht dabei. Sie lehnt die Verhandlungen ab.