Größtes Problem bei den Nahostverhandlungen in Washington ist Zerstrittenheit der Palästinenser

Berlin. Die Nahost-Friedensgespräche in Washington beginnen mit einem Paukenschlag: Zum ersten Mal bietet ein israelisches Regierungsmitglied den Palästinensern öffentlich eine Teilung der Heiligen Stadt an. "Westjerusalem und zwölf jüdische Wohnviertel mit 200 000 Einwohnern werden uns gehören. Die arabischen Viertel, in denen fast eine viertel Million Palästinenser leben, werden Ihnen gehören", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak der israelischen Tageszeitung "Haaretz".

Der Chef der Arbeitspartei sprach außerdem davon, dass es für die Jerusalemer Altstadt, den Ölberg und die Davidsstadt, die antike Keimzelle der Stadt, ein spezielles Regime geben wird mit besonderen Zuständigkeiten. In diesen Vierteln liegen wichtige heilige Stätten des Judentums, des Islams und der Christenheit. Jerusalem und die Frage, wie mit den 1948 aus Israel geflohenen oder vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen umgegangen wird, gehören zu den umstrittensten Fragen einer zukünftigen Friedenslösung. Bisher haben israelische Regierungsvertreter öffentlich stets auf der Einheit Jerusalems bestanden, in früheren Friedensverhandlungen waren aber verschiedene Lösungsvarianten zumindest hinter verschlossenen Türen durchgespielt worden.

Wenn Verteidigungsminister Barak nun schon am Anfang von Friedensgesprächen eine Teilung der Stadt vorschlägt, so könnte das darauf hinweisen, dass die israelische Seite zu größeren Zugeständnissen bereit ist als ursprünglich erwartet. Auch die palästinensische Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeigte sich entschlossen, die Gespräche nicht schon vor Beginn der Verhandlungen scheitern zu lassen. Nach einem schweren Terroranschlag der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, bei dem am Dienstagabend vier Israelis starben, nahmen palästinensische Sicherheitsbehörden etwa 150 radikale Sympathisanten der Terrorbewegung fest.

Nach den israelischen Zugeständnissen beim Thema Jerusalem scheint jetzt die Spaltung der Palästinenser eines der gravierenden Probleme der bevorstehenden Friedensverhandlungen zu sein.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, der zusammen mit dem jordanischen König Abdullah II., dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestern Abend im Weißen Haus zu einem Essen mit Präsident Barack Obama erwartet wurde, schrieb in einem Meinungsbeitrag der "New York Times": "Die Palästinenser können keinen Frieden schließen, wenn sie gespalten sind. Wenn Gaza vom Friedensprozess ausgeschlossen wird, wird es eine Quelle des Konflikts bleiben und jede endgültige Lösung untergraben."