Bedingung eines solchen Treffens sei, dass über konkrete Maßnahmen wie die Umsetzung des Friedensplans gesprochen werde.

New York. Monatelang bewegte sich in der Syrienkrise nichts und nun soll alles ganz schnell gehen? Noch Sonnabend könnte sich die sogenannte Kontaktgruppe treffen, glaubt Sondervermittler Annan. Doch er hat Bedingungen.

Syrien-Sondervermittler Kofi Annan hält ein erstes Treffen der sogenannten Syrien-Kontaktgruppe noch in dieser Woche für möglich. Bedingung sei aber, dass über konkrete Ergebnisse gesprochen werde, vor allem auch über die Umsetzung seines Friedensplanes. Um den zu unterstützen, dringt Deutschland auf Sanktionen.

Annan hatte ein Treffen der Kontaktgruppe für den Sonnabend in Genf vorgeschlagen. Teilnehmer sollten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – und die Anrainerstaaten sein. Doch das Treffen ist höchst fraglich, weil es vier Tage vorher noch keine Diskussionsgrundlage gab. Viele Länder äußerten zudem Skepsis. Den Ball sehen viele im Feld der Russen: Ob das Töten in Syrien gestoppt werden könne, hänge vor allem von Moskau ab.

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Bei einer Konferenz dürfe es nicht um Verhandlungen um ihrer selbst willen gehen, sagte Annans Vertreter Nasser al-Kidwa in einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York per Videokonferenz aus Genf. Das Treffen der Außenminister könne es nur geben, wenn über konkrete Maßnahmen geredet werde. Dazu gehörten vor allem eine Umsetzung von Annans Friedensplan mit einem sofortigen Ende der Gewalt und ein politischer Wandel in Syrien.

Russland würde nach Angaben seines UN-Botschafters Witali Tschurkin teilnehmen. „Außenminister Sergej Lawrow wird in Genf sein, wenn es ein Treffen gibt“, sagte Tschurkin. „Wir wollen auf alle Seiten einwirken, die Gewalt zu stoppen und wir wollen unsere Unterstützung für den Friedensplan zeigen.“ Moskau gilt als einzige Macht mit entscheidendem Einfluss auf Damaskus. Russland hatte das Regime immer wieder mit Waffen versorgt. Westliche Diplomaten warnten davor, die russische Zusage zur Teilnahme mit einer Bewegung in der Sache gleichzusetzen.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig hatte vor der Sitzung erneut Berlins Forderung nach einer Sanktionsresolution des Sicherheitsrates erneuert: „Wir wollen Annans Bemühungen aktiv unterstützen. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrates insgesamt.“ Trotz weit mehr als 10 000 Toten hat der Sicherheitsrat noch keine Resolution verabschiedet. Selbst zaghafte Versuche wurden von Russland und China blockiert.

( dpa )