Die neue griechische Regierung hat angekündigt, einige der Bedingungen für die internationalen Rettungskredite neu verhandeln zu wollen.
Athen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat einem renommierten Bankier das zentrale Amt des Finanzministers übertragen. Vassilis Rapanos ist Vorstandsvorsitzender des größten Kreditinstituts Griechenlands, der Nationalbank, und lehrt seit 1992 an der Athener Universität. Er wird nun die Hauptlast der Verhandlungen mit der EU-Troika über die Auszahlung von Kreditraten des internationalen Rettungsfonds tragen, mit denen Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt werden soll.
Samaras stellte am Donnerstag sein Kabinett vor, nachdem er am Mittwoch durch Staatspräsident Karolos Papoulias als Ministerpräsident vereidigt worden war. Seine konservative Neue Demokratie (ND) vereinbarte nach der Wahl am vergangenen Wochenende eine Koalition mit der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken. Die neue Koalitionsregierung will eine volle Amtszeit von vier Jahren im Amt bleiben, teilte Samaras’ Büro mit.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Brüssel, die breite Stimmenmehrheit der neuen griechischen Koalition im Parlament sei „ein klares Signal für Griechenlands Entschlossenheit, seine Zusagen zu respektieren und im Euro zu bleiben“. Zudem kenne er Samaras schon lange und freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Freund des „Europäischen Projekts“.
Die Kommission werde sich zusammen mit den griechischen Behörden darum bemühen, das krisengebeutelte Land zurück auf den Wachstumspfad zu führen und Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Barroso am Donnerstag weiter. In den kommenden Tagen würden nun die Troika-Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds nach Athen zurückkehren und dort prüfen, „was bereits getan worden ist und was noch getan werden muss“, um die wichtigen Reformen aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland umzusetzen.
Nach dem wochenlangen politischen Stillstand in Athen hat die Bildung einer langfristigen Regierung mit breiter Unterstützung des Parlaments Sorgen der Märkte über einen bevorstehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone gemindert.
Die neue griechische Regierung hat angekündigt, einige der Bedingungen für die internationalen Rettungskredite neu verhandeln zu wollen. Allerdings werde sie auch dafür sorgen, dass der Mittelmeerstaat in der Eurozone bleibe, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Ziel der Regierung sei es, „die Krise zu bewältigen, die Straße hin zu Entwicklung zu öffnen und die Bedingungen des Kreditvertrags zu überarbeiten, ohne den europäischen Kurs des Landes oder dessen Präsenz in der Euro(zone) zu gefährden“, hieß es.
Neue griechische Regierung vereidigt
Unterdessen ist die neue griechische Koalitionsregierung unter dem Konservativen Antonis Samaras am Donnerstagabend vereidigt worden. Das traditionelle christliche Zeremoniell im Präsidialgebäude führte der griechisch-orthodoxe Erzbischof Hieronymos II. an. „Wir werden es schaffen“, sagte Samaras, dessen Regierung das Land aus der Finanzkrise führen soll, anschließend vor der Presse.