Aserbaidschan

Menschenrechte in Aserbaidschan: zero points

Das Land richtet den Eurovision Song Contest aus. Doch im Schatten der Show geht das Regime hart gegen Opposition und Journalisten vor.

An einem Donnerstagabend im August 2011, so gegen 19 Uhr, kamen die Bull dozer. Und Männer mit Eisenstangen schlugen die Fenster ein, rissen Klimaanlagen von den Wänden, trugen Stühle und Computer aus dem Haus. Dann, als es schon dunkel war in Aserbaidschans Hauptstadt Baku, krachten der Zement der Mauer und das Holz der Fensterrahmen unter der schweren Baggerschaufel zusammen. Das Haus des Instituts für Frieden und Demokratie und viele Gebäude daneben mussten weichen. An ihrer Stelle, im Zentrum Bakus, sollen Menschen bald durch eine grüne Parkanlage spazieren können. Zu Ehren von Heydar Aliyev, dem in Aserbaidschan schon Denkmäler, Briefmarken, Autobahnen und der Flughafen in Baku gewidmet sind.

Aliyev, in Zeiten der Sowjetunion Mitglied im Politbüro der Kommunistischen Partei, regierte Aserbaidschan zehn Jahre lang, bis er 2003 starb. Seither steht sein Sohn Ilham Aliyev an der Spitze des Staates. Er sei ein "würdiger Nachfolger", sagte der Vater vor seinem Tod. Andere Kandidaten für das Amt des Präsidenten gab es nicht.

"Aserbaidschan wird von einem mafiösen Clan regiert", sagt die Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus, die das Institut für Frieden und Demokratie in Baku leitet. Einen Tag bevor die Bulldozer kamen, hatte sie in einem Interview mit der "New York Times" Willkür und Unrecht der Behörden angeprangert. In den zwei Jahren zuvor sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Hunderte Hausbewohner enteignet worden, um das Zentrum der Stadt umzubauen. Das Land zwischen dem Iran, Armenien, Georgien und Russland soll glänzen, westliche Modernität ausstrahlen, Touristen anlocken - und die Hauptstadt Baku eine Art Dubai am Kaspischen Meer werden. So wünscht es sich Staatschef Aliyev. Die Filialen von Gucci, Versace und Dior sind schon da.

+++ Erneut Dutzende Festnahmen während ESC in Baku +++

Vor allem für den Eurovision Song Contest (ESC) soll Baku glänzen wie ein Kristall. Eigens für den Schlagerwettbewerb haben bis zu 1500 Arbeiter in nur acht Wochen eine neue Arena im Stadtzentrum gebaut. 230 Meter lang ist die Halle, mehr als 80 000 Lampen an der Fassade bringen die Crystal Hall nachts zum Funkeln. Entworfen hat sie das Hamburger Architektenbüro Gerkan, Marg und Partner.

25 000 Menschen werden das Finale des Contests am Sonnabend hier verfolgen. Studio Hamburg ist zuständig für die Bühne in der Halle. Künstler aus 42 Ländern treten auf, sie singen in 42 verschiedenen Sprachen. Der Kaukasus, diese Region zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer, wo auch Aserbaidschan liegt, ist seit jeher eine Vielvölkerregion verschiedenster Ethnien und Sprachen. ESC und Baku, das passe doch, sagen viele.

Leyla Yunus möchte nicht über das Telefon sprechen, lieber über Skype im Internet. Sie kann sich nicht sicher sein, ob die Leitungen oder ihr Handy abgehört werden. Wie viele Bewohner im Zentrum von Baku bekam auch Yunus einen Brief der Behörde, sie solle das Haus räumen, innerhalb von zwei Wochen. "Sie haben uns Wohnungen am Stadtrand geboten oder einen Grundstückspreis weit unter Marktwert", sagt Yunus. Wenn Roman Lob morgen für Deutschland singt, wird sie draußen in der Stadt den Protest gegen die Regierung mitorganisieren und Informationen für die ausländischen Medien sammeln. Yunus ist bekannte Kritikerin von Aliyev. 2010 kam sie für sechs Monate auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte nach Deutschland und engagierte sich von hier für mehr Rechte in ihrer Heimat.

+++ Länderinfo Aserbaidschan ++++

Die Gewalt gegen Demonstranten und kritische Journalisten nehme im Vorfeld des ESC weiter zu, sagt Marie von Möllendorff, Expertin für Zentralasien bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland. Auch in diesen Tagen gibt es Festnahmen. Durch Mitarbeiter, die regelmäßig Opfer der Staatsgewalt treffen, wisse Amnesty, dass noch immer 14 Demonstranten inhaftiert sind, die sich gemeinsam im Frühjahr für die Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hatten. Manchen seien offenbar Drogen oder Munition untergeschoben worden, um sie festnehmen zu können.

Der Protest gegen den Aliyev-Clan werde von einer kleinen Gruppe der Gesellschaft getragen, darunter viele Intellektuelle und Journalisten, sagt Elisabeth Militz, die seit 2007 regelmäßig nach Aserbaidschan reist, in der zweitgrößten Stadt Gence ein Jahr verbracht hat und über Aserbaidschan an der Universität Jena promoviert. Aliyev versuche, die Menschen im Land ruhigzustellen, indem er ihnen Fortschritte im Kampf gegen Korruption, aber auch die Renovierungen von Wohnungen durch den Staat verspreche. Die meisten hätten Angst und hielten sich von Politik fern. Man dürfe bei allem Glanz des Eurovision Song Contest nicht vergessen, dass viele Menschen auf dem Land nicht mit fließendem Wasser, Gas oder Strom versorgt seien. Ein demokratischer Wandel werde langfristig nicht ohne die Menschen in allen Regionen Aserbaidschans gelingen, sagt Militz.

Immer wieder machen Journalisten auf Missstände aufmerksam. Der Reporter Idrak Abbassow berichtet für die Zeitung "Serkalo" über die Zwangsumsiedlung im Zentrum Bakus. Im April wurde er von Sicherheitskräften verprügelt, als er den Abriss eines Hauses filmte. Es gibt Fotos von Abbassow im Krankenbett. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen landet Aserbaidschan nur auf dem 162. Platz (von 179). Gestern erhielt die Journalistin Kadija Ismajilowa in Hamburg den Gerd-Bucerius-Preis vor allem für ihre Berichte über die Vetternwirtschaft des aserbaidschanischen Präsidenten-Clans.

Als Ilham Aliyev die Regierung von seinem Vater "übernahm", sicherte er seine Macht ab, indem er mehrere Verwandte ins Kabinett holte. Ein klassischer Machtfilz, wie er von Regimes des Nahen Ostens bekannt ist. Seit Mai 1994 ist er Erster Vizepräsident der staatlichen Ölgesellschaft der Aserbaidschanischen Republik (SOCAR).

Der Schlagerwettbewerb dient Oppositionellen als Lautsprecher, um Unrecht anzuprangern. Doch auch die Regierung nutzt das Event für ihre Zwecke. Und kritisiert die Berichterstattung vor allem deutscher Medien als einseitig: Positives über die Entwicklung des Landes werde unterschlagen.

Gerade verschickte der Honorarkonsul Otto Hauser im Namen des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums eine Broschüre an deutsche Journalisten, auch an das Hamburger Abendblatt: "Aserbaidschan - 33 Fakten, die man kennen muss". Dass die Meinungsfreiheit nicht nur auf dem Papier stehe, erkenne man daran, dass die Oppositionsmedien mit der Regierung "wenig zimperlich umspringen, ohne Repressalien befürchten zu müssen", heißt es dort. Man liest auf den 21 Seiten viel über Wirtschaftsboom, Tradition, die Natur, die genauso blüht wie der Tourismus. Man liest, dass Aserbaidschan Mitglied im Uno-Sicherheitsrat und im Europarat ist. Und dort steht: "Präsident Aliyev hat die Menschenrechte zur Chefsache erklärt."

Von Demonstrationen gegen Aliyev ist nichts zu lesen, auch nichts von schlagenden Polizisten. Dass Aliyev die Stategie seines Vaters fortführte und sich bei der Parlamentswahl 2005 im Zuge des "Kampfes gegen Korruption und Landesverrat" einiger politischer Konkurrenten entledigte, ist in der Broschüre nicht erwähnt. Sie schreibt auch nichts von dem Sicherheitshinweis, den das Auswärtige Amt auf seiner Homepage gibt: "Homosexualität wird gesellschaftlich nicht akzeptiert und ist mit Tabus belegt, aber nicht ausdrücklich strafbar."

Viel zu lesen ist dagegen in der Broschüre des Honorarkonsuls über den Bauboom: "In Baku drehen sich die Baukräne allerorten." Aber sie verschweigt, dass es speziell für den ESC "rechtswidrige Räumungen, Enteignungen und den Abriss von Häusern" gegeben hat, wie Hugh Williamson, Direktor der Abteilung Zentralasien von Human Rights Watch, berichtet: "Einige Hundert Bewohner mussten deshalb ihre Wohnungen verlassen." Für die neu gebaute Crystal Hall auf der Halbinsel, wo die Arena steht, seien keine Wohnungen zwangsumgesiedelt worden, sagt Volkwin Marg vom Hamburger Architektenbüro, das die Arena entwarf. "Es mussten ausschließlich ein Marinestützpunkt mit Militärgebäuden sowie Gewerbegebäude geräumt werden." Im Umgang mit Regimen wie in Aserbaidschan sei Isolation nicht der richtige Weg zu mehr Demokratie, man brauche Kommunikation, sagt Marg. Nach Recherchen des Abendblatts ist zwar die Kristallhalle auf unbewohntem Gelände entstanden. Aber für die Erschließung der Halbinsel mussten Wohnhäuser weichen. Es gab zwangsweise Umsiedlungen. Der ESC hat die Sanierung der Stadt und die Schikanen gegen Anwohner beschleunigt.

Investitionen, Boom und Tourismus sind die eine Seite - Zwangsmaßnahmen, Druck auf Regimegegner, Verhaftungen die andere. In diesem Koordinatensystem bewegen sich Menschenrechtler, Geschäftsleute und Politiker. Das macht den Umgang mit Ländern wie Aserbaidschan, der Ukraine und Russland nicht einfach, wenn sie den ESC, die Fußball-EM und Olympia ausrichten. Außenminister Guido Westerwelle hatte im März beim Staatsbesuch in Baku noch Präsident Aliyev für die wirtschaftliche Entwicklung gelobt. Das Thema Menschenrechte überließ er seinem Beauftragten Markus Löning (FDP). "Aserbaidschan ist kein freies Land. Die Opposition wird unterdrückt", sagte dieser und forderte auch die Freilassung politischer Gefangener. Dafür brachte ihn die regierungsnahe Zeitung "Yeni Azerbaijan" in einer Kollage in Zusammenhang mit Hitler.

2011 besuchten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Energiekommissar Günther Oettinger das Land. Wegen des Öls und Gases hofiert die EU Aserbaidschan seit Jahren. Der Staat ist siebtgrößter Rohöl-Lieferant Deutschlands. Seit Öffnung der Pipelines Baku-Tiflis-Ceyhan und Baku-Tiflis-Erzurum sowie des ehrgeizigen EU-Projekts Nabucco ist Aserbaidschans Bedeutung als Exporteur von Rohstoffen und als Transitland für Gas enorm gestiegen. Was die Politik mit Regimen wie in Aserbaidschan bestimmt, ist vor allem Pragmatismus. Viel Zuckerbrot und ein wenig Peitsche.

Am Mittwoch vor dem Finale des Eurovision Song Contests zogen 100 Demonstranten schweigend durchs Zentrum von Baku. "Sing For Democracy", forderten sie. Nach den gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegen Aktivisten hielt sich die Staatsmacht diesmal zurück. Zu groß ist die Aufmerksamkeit westlicher Journalisten. Bei den Demonstranten in Baku gibt es in diesen Tagen Hoffnung auf freie Wahlen und freiere Presse. 2013 wählen die Menschen in Aserbaidschan wieder. Die vielen Kamerateams und Journalisten, die jetzt um die Crystal Hall in Baku wuseln, werden dann nicht mehr da sein.