Friedrich kritisierte auch die Grenzkontrollen, die Dänemark vor zwei Jahren errichtet hatte. Über neue Schengenregeln wird seit längerem gestritten.

Luxemburg. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Forderung verteidigt, bei einem starken Anstieg der illegalen Einwanderung 30-Tages-Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu erlauben. "Es geht uns nicht um eine Schwächung von Schengen, sondern wir wollen eine Stärkung von Schengen“, sagte der Minister am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Es gelte Fälle zu regeln, "die in der Vergangenheit noch etwas ungeregelt waren“, sagte er. "Wir wollen nicht dauerhafte Grenzkontrollen, und zwar unter keinen Umständen.“

Friedrich hatte in der vergangenen Woche mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant einen Brief zu diesem Thema an die EU-Präsidentschaft gesandt. Die 27 Staats- und Regierungschefs hätten schon im Juni vergangenen Jahres einen Notfallmechanismus in der Frage gefordert, unterstrich der Minister. Er wies Spekulationen zurück, es habe sich bei dem Brief um Wahlkampfhilfe für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gehandelt. Auch mit Kollegen anderer Länder verfasse er Briefe, sagte er.

+++ Deutschland und Frankreich wollen wieder Grenzkontrollen +++

Friedrich bekräftigte auch seine Kritik an den Grenzkontrollen, die Dänemark vor zwei Jahren errichtet hatte. "Die Dänen wollten dauerhaft Grenzkontrollen einführen, neue, und zwar ohne Begründung. Das ist nicht akzeptabel, das ist mit dem hohen Gut der Reisefreiheit nicht zu vereinbaren.“ Er wolle für bisher ungeregelte Notfälle eine rechtliche Grundlage, sagte er. Deutschland akzeptiere auch nicht eine Alleinzuständigkeit der EU-Kommission in dieser Frage, unterstrich Friedrich unter Verweis auf sicherheits- und innenpolitische Zuständigkeiten der einzelnen Länder. (epd)