Energieversorgung

Ägypten dreht Israel den Gashahn zu

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Thomas Frankenfeld

Bereits im Sommer drohen Energieengpässe, wenn Lieferungen nicht wieder aufgenommen werden. Krise zwischen Nachbarstaaten verschärft.

Hamburg. Israels Finanzminister Yuval Steinitz spricht "mit tiefer Besorgnis" von einem "gefährlichen Präzedenzfall", der den Friedensvertrag mit Ägypten aushöhle. Für den Oppositionsführer und früheren Verteidigungsminister Schaul Mofas ist der Vorfall ein "eklatanter Verstoß" gegen das friedensstiftende Camp-David-Abkommen von 1978 und den Vertrag von 1979. Die USA als Garantiemacht müssten nun einschreiten, forderte Mofas.

Ägyptische Energieversorger haben den im Jahre 2005 mit Israel geschlossenen Liefervertrag für Erdgas einseitig aufgekündigt und damit die seit mehr als einem Jahr schwelende Krise zwischen beiden Nachbarstaaten neu angefacht.

Erdgas ist die Hauptenergiequelle Israels; die Konzerne Egyptian General Petroleum Corporation (Egas) und Egyptian Natural Gas Holding Company haben Israel bislang 40 Prozent seines gesamten Gasbedarfs geliefert. Nach Regierungsangaben könnten dem jüdischen Staat im Sommer Energieengpässe bis hin zu Stromausfällen drohen. "Die einseitige Aufkündigung des Gasabkommens ist kein gutes Zeichen", sagte Israels Außenminister Avigdor Lieberman in Jerusalem. Die Wahrung des Friedensvertrags von 1979 sei schließlich im Interesse beider Staaten. In diesem Vertrag war festgelegt worden, dass im Zuge normaler Handelsbeziehungen auch Öl an Israel geliefert werden solle. Dies wurde später auf Gas ausgeweitet.

Die ägyptischen Gasversorger behaupten, die ägyptisch-israelische East Mediterranean Gas Company (EMG) habe Rechnungen nicht bezahlt. Die israelische Ampal American Israel Corporation, die an EMG mit 12,5 Prozent beteiligt ist, kündigte die Prüfung von Regressforderungen an - die Kündigung des auf 15 Jahre ausgelegten Abkommens sei illegal. Ampal-Aktien stürzten derweil an der israelischen Börse um 25 Prozent ab.

Seit dem Fall des ägyptischen Machthabers Husni Mubarak im Januar vergangenen Jahres hat sich das Verhältnis zu Israel dramatisch abgekühlt. Im September 2011 war ein Mob in die israelische Botschaft in Kairo eingedrungen; die Botschaftswachen mussten von ägyptischen Spezialkräften gerettet werden. Im August waren Extremisten über den Sinai nach Israel eingedrungen und hatten acht Menschen ermordet. Bei der Verfolgung erschossen israelische Soldaten versehentlich fünf ägyptische Polizisten. Ägypten war das erste arabische Land gewesen, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hatte. Präsident Anwar al-Sadat und Israels Premier Menachem Begin hatten dafür den Friedensnobelpreis erhalten. Sadat wurde deswegen im Oktober 1981 von militanten Islamisten ermordet.

+++ "Wirtschaftlicher Streit": Ägypten stoppt Gaslieferungen an Israel +++

Seit dem Sturz Mubaraks fordern die in Ägypten sehr starken islamistischen Kräfte die Aufkündigung des Friedensvertrages von 1979. Auch sind die Gaslieferungen an Israel in Ägypten äußerst unpopulär, weil es heißt, man liefere damit einem Staat, der arabische Gebiete besetzt halte, zu viel zu niedrigen Konditionen auch noch Energie. Hinzu kommt, dass man dem an der EMG beteiligten ägyptischen Geschäftsmann Hussein Salam vorwirft, er habe den Deal damals nur abschließen können, weil er Mubarak und seine Familie mit Millionensummen bestochen habe.

Salam ist inzwischen wegen dieser Sache angeklagt worden und aus dem Land geflohen. Das Gasabkommen gilt daher in Ägypten als Symbol für Korruption des Mubarak-Regimes. Ferner geben Beduinenstämme an, die Pipeline nach Israel verlaufe über ihr Land und sie seien nie entschädigt worden. Seitdem der autokratisch herrschende "Pharao" Mubarak gestürzt wurde, ist die im Jahre 2008 für 460 Millionen Dollar fertiggestellte Gaspipeline durch den Sinai zwischen Al-Arisch in Ägypten und Aschkelon in Israel bereits 14-mal durch Anschläge von militanten Islamisten beschädigt worden. Nach dem letzten Anschlag am 9. April floss kein Gas mehr durch die Röhre.

Israel hat wegen der Lieferausfälle bereits eine Entschädigungsklage über acht Milliarden Dollar gegen Ägypten anstrengt. Die israelischen Strompreise sind um rund 20 Prozent gestiegen - in Israel wird Strom aus Gas erzeugt.

Der Chef des ägyptischen Gaslieferanten Egas, Mohammed Schoeib, versuchte den Vorfall herunterzuspielen, um eine gefährliche politische Eskalation zu verhindern. "Es ist ein Handelsstreit, kein politischer Konflikt", sagte Schoeib. Ein Vertreter des in Kairo regierenden Militärrates sagte, das Gasabkommen sei nicht endgültig gekündigt, sondern nur suspendiert worden.

Dennoch ist die Atmosphäre zwischen beiden Staaten noch kühler geworden. Außenminister Lieberman sagte, im Lichte der jüngsten Entwicklungen sei es notwendig, dass die israelische Armee ihr südliches Kommando erheblich verstärke.

Beide Staaten hatten sich darauf verständigt, dass ägyptische Einheiten in den Sinai einrücken dürfen, um dort islamistische Terroristen zu jagen. Lieberman sagte, in dieser Hinsicht hätten sich die Streitkräfte Ägyptens jedoch als "unwirksam" erwiesen. Der Außenminister wurde nach Angaben der "Jerusalem Post" mit dem Satz zitiert, es sei vorstellbar, dass Kairo das Friedensabkommen nicht einhalten und Truppen in erheblicher Zahl in den Sinai verlegen könnte.

Der israelische Energieminister Uzi Landau rief Ägypten dazu auf, weiter Gas zu liefern. Das Gasabkommen sei "ein Grundpfeiler" des Friedensvertrags von 1979.