Regime von Diktator Assad verschärft seine Angriffe auf die Opposition, mehr als 100 Tote allein am Montag. Militante Islamisten nutzen das Chaos
Hamburg. Während der Uno-Sicherheitsrat gestern Abend um eine politische Lösung für die Syrien-Krise rang, hat das Regime von Staatspräsident Baschar al-Assad seine brutalen Angriffe auf Oppositionelle noch weiter verschärft. Nach Angaben von Regimegegnern waren der Armeeoffensive bereits am Montag mehr als 100 Menschen zum Opfer gefallen. Nach Angaben einiger Menschenrechtler sollen inzwischen schon mehr als 7000 Menschen in Syrien getötet worden sein.
Die Regierung in Damaskus ließ über das Staatsfernsehen erklären, sie habe die Gegend um die Hauptstadt "von Terrorgruppen gesäubert". Immer mehr Soldaten desertieren aber und schließen sich der "Freien Syrischen Armee" an. Ihr war es am Wochenende gelungen, zeitweise ganze Stadtteile am Rand von Damaskus in ihre Gewalt zu bringen. Inzwischen haben die Regimetruppen sie aber wieder zurückgedrängt. Doch auch gestern wurde in mehreren Ortschaften gekämpft.
Vor den mit Spannung erwarteten Beratungen des Uno-Sicherheitsrates am Abend über die Syrien-Krise und eine Resolution gegen das Assad-Regime erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Moskau werde "niemals" einer Militärintervention in Syrien zustimmen. "Das garantiere ich Ihnen", sagte Lawrow bei einem Besuch in Australien. Einige arabische Politiker hatten eine Intervention gefordert.
Die Veto-Macht Russland unterhält traditionell enge Beziehungen zu Damaskus, treibt weiterhin Handel mit Syrien und liefert dem Land vor allen Dingen große Mengen an Waffen.
Im Oktober war eine Resolution im Uno-Sicherheitsrat gegen Syrien am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Russland vertritt die Auffassung, dass die Gewalt gleichermaßen von dem Assad-Regime und der Opposition ausgeübt wird - was der Westen zurückweist. Auch fordert Moskau, ein Rücktritt Assads dürfe keine Voraussetzung für Verhandlungen mit Syrien sein.
Marokko hatte einen Resolutionsentwurf im Namen der arabischen und europäischen Staaten vorgelegt. Darin wird das Assad-Regime zu einer "sofortigen Beendigung aller Menschenrechtsverstöße und Angriffe auf diejenigen, die ihr Recht auf Meinungsäußerung ausüben", aufgefordert. Assad solle sein Amt an einen Stellvertreter übergeben, um einen Übergang zu einem demokratischen System zu ermöglichen. Falls er sich weigere, werde der Rat "weitere Maßnahmen" erwägen. Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow meinte dazu, dieser Resolutionsentwurf bereite den Weg in einen Bürgerkrieg. Frankreichs Außenminister Alain Juppe sagte, Assad habe "Blut an den Händen" und dürfe nicht länger im Amt bleiben.
US-Außenministerin Hillary Clinton verlangte, der Sicherheitsrat müsse nun "eine klare Botschaft" an Assad senden und ihm deutlich machen, dass die Weltgemeinschaft sein Handeln als Bedrohung für Frieden und Sicherheit betrachtet. "Die Gewalt muss aufhören, damit eine neue Phase des Übergangs beginnen kann", sagte Clinton. Die US-Außenministerin enthüllte, sie habe 24 Stunden lang vergeblich versucht, Kontakt zu ihrem russischen Kollegen Lawrow aufzunehmen; er sei aber für sie in Australien nicht erreichbar gewesen.
Indessen verschärft sich die Lage in Syrien weiter. Im Windschatten der Kämpfe zwischen Regime und Opposition drängten nun muslimische Extremistengruppen in das Land, berichtete der US-Sender CNN. Zudem verschlechtere sich das Verhältnis zwischen den ethnisch und religiös gespaltenen Bevölkerungsgruppen. Die das Land beherrschende Familie Assad gehört zu den schiitischen Alawiten, die nur rund sechs Prozent der Syrer ausmachen. 75 Prozent der Menschen sind Sunniten, rund 15 Prozent Christen.