Am Sonntag sollen die Abgeordneten in Teheran darüber abstimmen
Hamburg. Das iranische Parlament in Teheran ist geradezu berüchtigt dafür, drastische politische Entscheidungen zu fällen. Meist werden sie dann von der Regierung ignoriert.
Im jüngsten Fall dürfte dies jedoch anders sein. Der Energieausschuss des Parlaments hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der einen sofortigen Stopp der Öllieferungen - und zwar ungeachtet laufender Verträge - in all jene EU-Staaten vorsieht, die die Verhängung neuer Sanktionen der Europäischen Union gegen Iran mitgetragen haben. "Der Entwurf soll dafür sorgen, dass keines der EU-Länder, die in das Embargo verwickelt waren, auch nur einen Tropfen iranischen Öls erhält", sagte Nasser Sudani, Mitglied des Ausschusses. In Teheran hieß es, das werde einen Öl-"Preisschock" im Westen auslösen. Am Sonntag soll das Parlament in Teheran, der Madschlis mit seinen 290 Abgeordneten, über das Embargo abstimmen.
Am Montag hatte die EU in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Teheran beschlossen, um das Mullah-Regime zur Umkehr in seinem Atomkurs zu bewegen. Der Iran, der verdächtigt wird, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln, soll internationale Kontrollen seiner Anlagen zulassen.
Die Fronten in diesem Konflikt sind verhärtet wie seit Langem nicht. Aufgrund der EU-Maßnahmen dürfen künftig kein Öl und keine petrochemischen Produkte aus dem Iran mehr in die Gemeinschaft eingeführt werden; für bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli. Ferner hat Brüssel die Konten der iranischen Zentralbank eingefroren und das Handelsembargo auf jetzt 441 iranische Firmen ausgeweitet, darunter weitere Banken. 116 Personen der Nomenklatura dürfen nicht mehr in die EU einreisen.
Flankiert wird das EU-Embargo von entsprechenden Strafmaßnahmen der USA. Diese beziehen sich allerdings nicht auf den Ölsektor, da die USA gar kein Öl aus dem Iran erhalten. Dafür dürfen Firmen, die mit Amerika Handel treiben, keine Kontakte zu iranischen Banken mehr haben.
Über die Folgen eines wechselseitigen Embargos gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) befürchtet, die Ölpreise könnten um 20 bis 30 Prozent in die Höhe getrieben werden, hatte der Chef des Ölkonzerns Total, Christophe de Margerie, am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos die Einschätzung vertreten, das Embargo werde keinen größeren Einfluss auf die Ölmärkte und -preise haben.
Der Iran hatte für den Fall eines Öl-Embargos seitens des Westens mit einer militärischen Blockade der Straße von Hormus gedroht, durch die rund ein Viertel der globalen Ölversorgung läuft. Mehrere amerikanische, britische und französische Kriegsschiffe haben für diesen Fall dort bereits Stellung bezogen.