Deutschland und die arabischen Staaten fordern den Uno-Sicherheitsrat auf, den Plan für einen Machtwechsel in Syrien zu unterstützen.
Beirut/Kairo/New York. Die Arabische Liga sucht die Unterstützung der Vereinten Nationen. Der Uno-Sicherheitsrat solle den Plan der arabischen Staaten für einen Machtwechsel in Syrien unterstützen, fordern die Länder. Die Staaten der Arabischen Liga wollten sich mit diesem Anliegen geschlossen an die Vereinten Nationen wenden, sagte der Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. Deutschland hatte gestern im Uno-Sicherheitsrat bereits ein deutliches Zeichen der Vereinten Nationen gegen das syrische Regime gefordert.
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Außer Syrien gibt es al-Thani zufolge lediglich ein arabisches Land, dass den Machtwechsel-Plan Vorgehen nicht unterstützt. In den vergangenen Monaten hatte vor allem der Libanon versucht, Zwangsmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu verhindern. Der Libanon steht unter starkem syrischen Einfluss. In Beirut ist die mit Assad verbündete pro-iranische Schiiten-Bewegung Hisbollah an der Regierung beteiligt. Deutschlands Uno-Botschafter Peter Wittig sagte am Dienstag in New York: „Der Sicherheitsrat muss die anhaltende, systematische Verletzung der Menschenrechte und den Einsatz von Gewalt gegenüber Zivilisten rasch verurteilen.“ Darüber hinaus müsse die Weltgemeinschaft unverzüglich darauf drängen, dass der Übergangsplan der Arabischen Liga umgesetzt werde.
Die Arabische Liga hatte am Wochenende die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorgeschlagen. Außerdem erklärte sie, Präsident Baschar al-Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben. Dies wurde von der syrischen Führung prompt zurückgewiesen. „Die arabischen Staaten versuchen, die Zukunft Syriens zu gestalten ohne Rücksicht auf die Wünsche des Volkes, so als wären wir ein Land ohne eigenen Willen. (...) Wir werden ihnen Demokratie und Pluralismus beibringen“, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim. Gleichzeitig rechtfertigte Muallim die fortgesetzte Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung. Der Staat könne die „bewaffneten terroristischen Banden“ schließlich nicht einfach gewährenlassen, sagte er.
Auch die syrische Opposition lehnt einen Machtwechsel innerhalb der alten Führungsriege ab. Auf deutschen Vorschlag könnten noch in dieser Woche hochrangige Vertreter der Arabischen Liga in New York eintreffen, um den Sicherheitsrat über die Situation in Syrien zu informieren. Erwartet wird von den Westeuropäern auch ein neuer Vorstoß, eine Resolution einzubringen. Der letzte Versuch war Anfang Oktober von Russland und China mit einem Doppelveto blockiert worden. Der Vizechef der politischen Abteilung der Uno, Oscar Fernández-Taranco, hatte zuvor im Sicherheitsrat gesagt, dass die Situation immer besorgniserregender werde. „Seit zehn Monaten hält die Gewalt an und es sterben immer mehr Menschen.“ Zudem würden trotz strikter syrischer Kontrollen die Flüchtlingszahlen wachsen. „Mehr als 5000 Syrer haben schon im Libanon Schutz gesucht und es werden mehr.“ Sorge bereite auch, dass die Spannungen an der Grenze zwischen beiden Staaten zunehmen würden.
Syrien hatte sich gestern dem Druck der Liga gebeugt und die Mission von arabischen Beobachtern um einen Monat bis einschließlich 22. Februar verlängert. Zuvor hatten die arabischen Golfstaaten aus Protest beschlossen, 52 der rund 160 Beobachter aus Syrien abzuziehen . Die Arabische Liga hatte im Dezember Beobachter nach Syrien geschickt, um die Freilassung politischer Gefangener und den Abzug des Militärs aus Protesthochburgen zu überwachen. Das Regime geht seit März mit militärischer Gewalt und Massenfestnahmen gegen eine zunehmend besser organisierte Protestbewegung vor. Nach Uno-Schätzungen wurden seither mehr als 5600 Menschen von den Sicherheitskräften getötet. Tausende von Soldaten sind desertiert.
Mit Material von dpa/rtr