Assad setzt Friedensplan nicht um, sagt Algeriens Außenminister
Beirut. Aus Verbitterung über die Gewalt in Syrien ziehen sich offenbar immer mehr Beobachter der Arabischen Liga aus ihrem Einsatz zurück. Der frühere algerische Beobachter Anwar Malek sagte, viele seiner Kollegen teilten seine Verärgerung. "Ich kann keine Zahl nennen, aber es sind viele." So hätten ein Rechtsexperte aus Marokko, ein Entwicklungshelfer aus Dschibuti und ein Ägypter den Einsatz abgebrochen. Viele könnten die Mission nicht verlassen, weil sie von ihren Heimatstaaten daran gehindert würden, sagte Malek. Die Staaten der Liga hatten angekündigt, keine weiteren Beobachter nach Syrien zu schicken.
Die Beobachter sollten eigentlich beurteilen, ob der syrische Staatschef Baschar al-Assad den vereinbarten Friedensplan umsetzt. Kritiker monieren, dass Assad mit dem Einsatz nur Zeit bekommen habe, um gegen die Opposition vorzugehen.
Die Arabische Liga will sich am Donnerstag kommender Woche mit einem umfassenden Bericht der Beobachter beschäftigen. In dem Staatenbund gibt es keine einheitliche Linie im Umgang mit den Problemen in Syrien. Während Algerien die Regierung in Damaskus verteidigt, äußert Katar die schärfste Kritik an Assad.
Der algerische Außenminister Mourad Medelci sagte, dass Syrien den Friedensplan der Arabischen Liga nicht vollständig umgesetzt habe. Aber die Organisation habe vor allem mit bewaffneten Oppositionellen Probleme. Der Ministerpräsident von Katar, Hamad Bin Dschassim al-Thani, sagte, es gebe wachsende Zweifel an dem Einsatz. "Ich kann ehrlich gesagt bisher noch keine erfolgreiche Mission erkennen." Zwar hofften die arabischen Staaten, den Konflikt selbst lösen zu können. "Aber im Moment ist die syrische Regierung nicht hilfreich", sagte er.
US-Außenministerin Hillary Clinton deutete an, dass der Beobachtereinsatz in Syrien nicht unbegrenzt fortgesetzt werden könne. "Wir können Assad und seinem Regime keine Straffreiheit zugestehen", sagte sie auf einer Pressekonferenz mit dem Regierungschef von Katar. Die USA wollten nun den Schlussbericht der Delegation abwarten, wenn deren Mandat am 19. Januar ausläuft. Sollte die Arabische Liga zum Ergebnis kommen, dass der Einsatz gescheitert ist, könnte der Druck steigen, den Fall an den Uno-Sicherheitsrat zu verweisen.
Ein westlicher Diplomat sagte aber, dieser Schritt würde wohl auf den Widerstand Algeriens, Ägyptens und Iraks stoßen. Nach Darstellung westlicher Staaten hat Russland, der langjährige Verbündete Syriens, bislang jegliche Schritte des Sicherheitsrats gegen die Regierung in Damaskus verhindert. Nur eine Aufforderung der Arabischen Liga könne diese Haltung ändern.
Die Proteste gegen Assad begannen im März 2011 friedlich. Nach Uno-Schätzungen sind bei dem Konflikt bisher mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Die syrische Staatsführung macht vom Ausland gesteuerte Terroristen für die Gewalt verantwortlich. Der im Dezember 2011 von Syrien unterzeichnete Friedensplan der Arabischen Liga sieht den Abzug der Streitkräfte aus den Städten, die Freilassung von Gefangenen und Gespräche mit der Opposition vor. Die Beobachter sollen das überwachen.
(HA)