Birmas Regierung hat im Zuge einer weiteren Amnestie politische Gefangene aus der Haft entlassen. Darunter auch Min Ko Naing.

Bangkok. Amnestie in Birma. Die Regierung hat einige der prominentesten politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Dies bestätigten regionale Medien und Verwandte der Dissidenten. Viele der 650 Entlassenen waren zu jahrzehntelangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Unter ihnen ist Min Ko Naing, ein Mitbegründer der Massenproteste gegen die Militärjunta im Jahr 1988.

Ebenso kam der Mönch U Gambira auf freien Fuß, einer der führenden Köpfe der sogenannten Safran-Revolution von 2007. Beide Volksaufstände hatte das Militär blutig niedergeschlagen. Aus der Haft entlassen wurde auch der frühere Geheimdienst- und Regierungschef der Junta, Khin Nyunt. Dieser war 2004 nach einem internen Machtkampf gestürzt und wegen angeblicher Korruption unter Hausarrest gestellt worden.

Khin Nyunt sagte den Berichten zufolge, er unterstütze die Versöhnungspolitik von Präsident Thein Sein und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die lange inhaftiert oder im Hausarrest war. Auch Menschenrechtler äußerten sich positiv über die Freilassung der Dissidenten. „Jahrelange Forderungen der internationalen Gemeinschaft haben die Regierung offenbar dazu veranlasst, endlich das Richtige zu tun“, lobte Elaine Pearson, die stellvertretende Asien-Chefin von „Human Rights Watch“.

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Nun müsse die Regierung auch dafür sogen, dass die Freigelassenen ungehindert am öffentlichen Leben und an den Nachwahlen zum Parlament am 1. April teilnehmen könnten. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bereits ihre Kandidatur angekündigt.

Nach Angaben einer Exilorganisation sitzen aber immer noch etliche hundert politische Gefangene hinter Gittern. Vertreter westlicher Staaten hatten wiederholt klar gemacht, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Birma erst aufgehoben würden, wenn alle Dissidenten frei seien. Ebenso wurde die Regierung zur friedlichen Beilegung der gewaltsamen Konflikte mit ethnischen Minderheiten aufgefordert.

Am Donnerstag hatte die Regierung eine Waffenruhe mit der Rebellenorganisation „Karen National Union (KNU) vereinbart, die als historisch gewertet wird. Das Abkommen soll Grundlage sein für weitere Verhandlungen, die in einen langfristigen Frieden mit den Aufständischen der Karen-Minderheit münden sollen.

Birma stand jahrzehntelang unter Militärherrschaft. Im November 2010 hielt die Junta die ersten Parlamentswahlen seit 20 Jahren ab. Seit März 2011 ist eine zivile Regierung im Amt, die überwiegend aus Ex-Generälen besteht. Präsident Thein Sein hat allerdings Reformen eingeleitet, um das Land zu demokratisieren. (epd)