Westerwelle kommt als Freund und Partner

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Thorsten Jungholt

Außenminister verspricht Libyen Hilfe beim Wiederaufbau der Gesellschaft

Tripolis. Wer durch die Straßen von Tripolis fährt, kann die Spuren der Revolution schwerlich übersehen. Viele Fenster in der libyschen Hauptstadt sind zersplittert, die Häuserfassaden gesprenkelt mit Einschusslöchern. Und auf den Ladeflächen mancher Pick-ups prangen noch die aufgepflanzten Granatwerfer. Das ganze Land, so erzählen es Mitarbeiter der deutschen Botschaft, ist gesättigt mit Waffen. Es sei die schwerste Aufgabe der Übergangsregierung, sie den Bürgern wieder abzunehmen und die Milizenverbände davon zu überzeugen, in ein normales Leben zurückzukehren.

Neun Monate lang hatten die Rebellen erbittert gegen Muammar al-Gaddafi gekämpft. Ende August eroberten sie Tripolis, Ende Oktober spürten sie den Diktator in seiner Heimatstadt Sirte auf, wo er getötet wurde. Die Bürger haben Gaddafi gestürzt, doch jetzt sollen sie in ihre Heimatorte zurückkehren. Aber sie wollen nicht. Viele von ihnen sind überzeugt, dass sie in der Hauptstadt bewaffnete Präsenz zeigen müssen, wenn sie ihren Einfluss auf die neue politische Macht sichern wollen. Sie wollen etwas zu sagen haben, sie verlangen ihren Anteil an den Reichtümern des Landes und einen ihrer Männer an der Spitze der neu zu formierenden Streitkräfte. Der Übergangsrat blockiert die Forderungen. Es tobt ein Machtkampf in Tripolis, die Sicherheitslage ist weiterhin prekär.

Vorige Woche kam es in einer Geschäftsstraße zu einem Gefecht zwischen zwei Milizenverbänden, vier Kämpfer starben. Der Vorsitzende des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, sprach von einer drohenden Eskalation: "Entweder wir gehen strikt gegen die Übergriffe vor und führen die Libyer in eine militärische Konfrontation, was wir nicht akzeptieren. Oder wir spalten uns, und das heißt Bürgerkrieg."

Das war die Lage, in der Guido Westerwelle gestern in Tripolis eintraf. "Das Land steht nach Jahrzehnten der Diktatur vor gewaltigen Herausforderungen - von der Sicherung libyscher Waffenbestände über die Eingliederung der Milizen in eine reguläre Armee bis hin zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen", sagte der Außenminister. Deutschland wolle helfen, sie zu bewältigen, "als Freund und Partner des neuen Libyen". Das war die wichtigste Botschaft, die der Außenminister im Gepäck hatte. Auf Deutschland ist jetzt Verlass - obwohl sich die Bundesregierung bei der Befreiung des Landes von seinem Diktator herausgehalten hatte.

Die Deutschen möchten nach vorne schauen, sie möchten ins Geschäft kommen mit diesem neuen Libyen, das aufgrund seiner Ölreserven ein solventer Kunde ist. Der Außenminister wurde deshalb von einer Unternehmerdelegation begleitet, insbesondere die Vertreter der erneuerbaren Energien und der Gesundheitswirtschaft wittern einen Markt. Man stehe bereit, "den wirtschaftlichen Aufbau zu flankieren", so nennt Westerwelle das. Die Chancen dafür stünden gut, denn: "Qualität entscheidet." Er habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass die kriegsbeteiligten Nationen wie Frankreich einen Vorteil hätten: "Die deutsche Wirtschaft findet offene Türen vor." Tatsächlich genießen deutsche Firmen hier einen guten Ruf. Mit der deutschen Regierung aber ist das so eine Sache. Da blicken nicht alle Libyer nach vorn. So mancher blickt auch zurück.

Die Redakteure der Tageszeitung "Libya Gedida" nahmen Westerwelle hart ran. "Wie war Ihre Beziehung zum ehemaligen Regime?" Man habe stets kritische Distanz gepflegt, antwortete Westerwelle, Gaddafi sei nie zu Gast in Deutschland gewesen. "Ist es zutreffend, dass Sie den nationalen Übergangsrat erst anerkannt haben, nachdem Sie eingesehen hatten, dass das Gaddafi-Regime bereits am Ende war?" Man habe den Übergangsrat als Vertreter des Volkes als einer der Ersten anerkannt und ein Verbindungsbüro in Bengasi eröffnet. Dafür sei er im Juni persönlich dorthin gereist. Schließlich die entscheidende Frage: Die Stimmenthaltung Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat habe "für Unverständnis" in Libyen gesorgt und sei bestenfalls als Neutralität angesehen worden, so die Reporter. "Wie würden Sie die Haltung Deutschlands erläutern?" Man habe stets "fest an der Seite der demokratischen Kräfte Libyens" gestanden, sagte Westerwelle, mittels harter Sanktionen Druck gemacht und sei keinesfalls neutral gewesen. Man habe sich eben nur nach langer Abwägung entschieden, keine Soldaten zu schicken. Es ist für die Libyer schwer, diese Kultur der militärischen Zurückhaltung zu verstehen. Denn ohne die ausländische Intervention hätte Gaddafi nicht nur ein Massaker verübt. Auch der Demokratisierungsprozess in anderen Ländern der Region wäre gefährdet gewesen.

Immerhin die libysche Übergangsregierung sprang ihrem Gast an die Seite. "Die Nichtteilnahme wird sich nicht negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirken. Deutschland kann hier künftig eine große Rolle spielen", sagte Außenminister Aschur Bin Chajjal. Die Bundesregierung hat einiges für dieses Wohlwollen getan: Man hat Kriegsverletzte behandelt, der Übergangsregierung bei der Sicherung chemischer Waffen geholfen, die Zerstörung von Landminen und Zündern unterstützt. Für weitere Hilfen stehe man bereit, sagte Westerwelle. "Das ist ja für das neue Libyen gewissermaßen die Stunde null. Wir wollen dabei sein, dass sie ihre Chancen nutzen können." Der libysche Kollege dankte, bat um Hilfe bei der Grenzsicherung und stellte die wirtschaftliche Kooperation in Aussicht. "Ab jetzt", sagte Chajjal, "reden wir über die Gegenwart und die Zukunft." Da gibt es in der Tat genug zu tun.