Staaten hätten die Gefahr des internationalen Nuklear-Terrorismus erkannt. Die Umsetzung der Beschlüsse ist aber freiwillig.
Hamburg. Glaubt man den Worten von US-Präsident Barack Obama, dann werden die Beschlüsse des Washingtoner Atomgipfels der Welt mehr Sicherheit vor nuklearen Terroranschlägen bringen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah einen "ersten wichtigen Schritt" auf dem Weg zu gemeinsamem internationalen Handeln. Und immerhin haben sich Vertreter von 47 Staaten bei dem zweitägigen Treffen auf ein Aktionsprogramm geeinigt, um binnen vier Jahren alle gefährdeten Bestände an kritischen Stoffen wie Plutonium und hoch angereichertem Uran zu sichern. Darunter waren neben den anerkannten Atommächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China auch die selbst oder unerklärten Bombenbesitzer Indien, Pakistan und Israel vertreten.
Die Kanzlerin wertete es außerdem mit Blick auf das nordkoreanische Atomprogramm als ein "Symbol", dass die Nachfolgekonferenz des Gipfels 2012 in Südkorea stattfinden soll. Diese Region habe mit der Weiterverbreitung von Atomwaffen "ihre ganz besonderen Probleme", sagte sie. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sprach von einem "vollen Erfolg" und lobte das verbesserte Verhältnis zu Washington: "Uns ist es gelungen, die Atmosphäre zu ändern." Beide Länder hatten erst vor einer Woche einen neuen Abrüstungsvertrag unterzeichnet.
Was die Vereinbarungen wirklich wert sind, muss nun die Umsetzung zeigen. Die Maßnahmen sind ohnehin freiwillig. Im Schlusskommuniqué heißt es unter anderem: "Wir
1. bekräftigen die fundamentale Verantwortung von Staaten, in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen internationalen Verpflichtungen, die effektive Sicherheit aller nuklearen Materialien zu erhalten, was nukleares Material in Atomwaffen und nukleare Einrichtungen unter ihrer Kontrolle einschließt; nicht staatliche Akteure daran zu hindern, die Information oder Technologie zu erhalten, die dafür benötigt wird, dieses Material zu böswilligen Zwecken zu nutzen;
2. rufen alle Staaten auf, kooperativ als internationale Gemeinschaft zur Förderung der nuklearen Sicherheit zu arbeiten und alle notwendige Unterstützung anzufordern und zu gewähren;
3. erkennen, dass hoch angereichertes Plutonium und aufbereitetes Plutonium besondere Vorsorge erfordern, und stimmen zu, Maßnahmen zu fördern, die diese Materialien angemessen sichern, erfassen und konsolidieren; und ermutigen die Konversion von Reaktoren von hoch angereicherten zu niedrig angereicherten Brennstoffen und Minimalisierung der Nutzung hoch angereicherten Plutoniums wo technisch und wirtschaftlich machbar;
4. streben nach voller Umsetzung aller bestehenden Verpflichtungen zur nuklearen Sicherheit ...
5. unterstützen die Ziele internationaler Sicherheitsinstrumente ...
6. bestätigen die wesentliche Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde im Rahmen der nuklearen Sicherheit ...
7. erkennen die Rolle und Beiträge der Vereinten Nationen ebenso wie die Beiträge der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearen Terrorismus und die G8-geführte Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Waffen und Materialien zur Massenvernichtung innerhalb ihrer jeweiligen Mandate und Mitgliedschaften an;
8. erkennen die Notwendigkeit, Kapazitäten für nukleare Sicherheit und Kooperation auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene zur Förderung der nuklearen Sicherheitskultur aufzubauen;
9. erkennen die Notwendigkeit zur Kooperation unter Staaten zur effektiven Verhinderung und Reaktion auf Zwischenfälle rechtswidrigen Nuklearschmuggels ...
10. erkennen die Rolle der Atomindustrie einschließlich des Privatsektors in der nuklearen Sicherheit an ...
11. unterstützen die Umsetzung starker nuklearer Sicherheitspraktiken, die nicht das Recht von Staaten verletzen, Atomenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln und zu nutzen ..."
Trotz der Unverbindlichkeit dieser vagen Beschlüsse zeigte sich Präsident Obama überzeugt davon, dass es die Teilnehmerstaaten ernst meinten: Beim Treffen habe Übereinstimmung darüber geherrscht, wie groß das Ausmaß der Bedrohung durch Atomterrorismus sei.
Tatsächlich sagten mehrere Länder am Rande der Konferenz auch konkrete Schritte zu, um die Gefahr zu bändigen. So wollen etwa die Ukraine, Mexiko und Kanada ihr hoch angereichertes Uran komplett entfernen. Die USA und Russland unterzeichneten ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium von 2018 an. Italien, China, Japan und Indien wollen Zentren zur Förderung von Technologien schaffen, die der nuklearen Sicherheit dienen.
