Amerikas Sicherheitspolitik

US-Regierung stellt neue Nukleardoktrin vor

Washington/Moskau. Die USA wollen die strategische Ausrichtung ihrer Sicherheitspolitik so verändern, dass der Einsatz von Atomwaffen möglichst eingeschränkt wird. Das Ziel von Nuklearwaffen solle "vor allem" Abschreckung oder die Reaktion auf einen nuklearen Angriff sein. So lautete die neue Strategie des Weißen Hauses, die Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Hillary Clinton gestern in Washington vorgestellt haben.

Obama will mit dieser neuen Nukleardoktrin einer atomwaffenfreien Welt näherkommen. Geplant sind außerdem weitere Abrüstungsgespräche mit Russland. Die USA wollten künftig keine Atomwaffen bei einem Angriff mit konventionellen, biologischen oder chemischen Waffen einsetzen, sagten die beiden Minister. Obama selbst hatte zuvor in der "New York Times" angekündigt, dass sich die US-Regierung verpflichte, auch bei einem Angriff keine Nuklearwaffen gegen Nichtatommächte einzusetzen, die sich an den Atomwaffensperrvertrag hielten. In einem solchen Fall könnten die USA mit einer Reihe anderer Optionen reagieren.

Obama ließ damit aber ganz klar die Option eines atomaren Ersteinsatzes insbesondere gegen den Iran, aber auch gegen Nordkorea auf dem Tisch. In dem Interview bezeichnete er diese Staaten als "Außenseiter", die den Atomwaffensperrvertrag entweder verletzt oder dagegen verstoßen hätten.

Obama legt sich in dem Dokument nicht auf einen Abzug der rund 200 taktischen Atomwaffen aus Europa fest. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland zumindest vorerst nicht atomwaffenfrei wird: Hier lagern schätzungsweise noch bis zu 20 Atomsprengköpfe vom Typ B-61. Die Bundesregierung will diese Sprengköpfe als Relikte des Kalten Krieges loswerden, so wurde es auf Drängen der FDP auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Den Bau neuer Sprengköpfe lehnt der US-Präsident ab, er will aber die Lebensdauer des bestehenden Arsenals verbessern und Modernisierungen auf Basis existierender Designs vorantreiben. Damit sollen die Waffen sicherer gemacht werden, und es sollen weitere Reduzierungen ermöglicht werden.

Diese Änderungen sind aber weniger radikal, als es sich viele Rüstungskontrollexperten erhofften und es Obama ursprünglich selbst geplant haben soll. Obama hat danach mit diesem "Mittelweg" Rücksicht auf militärische und konservative Kreise genommen, die einer reduzierten Rolle des Atomwaffenarsenals skeptisch gegenüberstehen. Sie vor den Kopf zu stoßen könnte das anstehende Verfahren zur Ratifizierung des START-Vertrages mit Russland zur Begrenzung der strategischen Rüstung erschweren. Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew werden das Abkommen morgen in Prag unterzeichnen.