Athens Regierung bittet die Bürger um Spenden, friert die Renten ein und kürzt Bezüge. Merkel lehnt Finanzhilfen aus Deutschland ab.

Athen. Höhere Steuern, eingefrorene Renten, gekürzte Beamtenbezüge: Griechenland hat unter dem Druck der EU und der internationalen Finanzmärkte seinem Staatshaushalt und damit seinen Bürgern ein radikales Sparprogramm verordnet. Regierungschef Giorgos Papandreou kündigte gestern schmerzhafte Einschnitte in Höhe von 4,8 Milliarden Euro an, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die griechischen Gewerkschaften kündigten Streiks an.

"Diese Maßnahmen sind für das Überleben des Landes und der Wirtschaft notwendig", sagte Papandreou, nachdem das Kabinett den Sparplan verabschiedet hatte. Zuvor hatte er die Griechen auf schwierige Zeiten vorbereitet. Das Land befinde sich im "Kriegszustand".

Auf Druck der EU muss Athen die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Die hohe Staatsverschuldung hatte Spekulationen gegen den Euro angeheizt und den Wert der Gemeinschaftswährung seit November 2009 um zehn Prozent auf 1,36 Dollar gedrückt.

Die Regierung in Athen plant Einsparungen im Umfang von etwa zwei Prozent des BIP. Im öffentlichen Dienst sollen das 13. Gehalt um 30 Prozent und das 14. Gehalt um 60 Prozent gekürzt, die Rentenzahlungen sollen eingefroren werden. Zudem werden die Steuern auf Alkohol und Tabak um 20 Prozent erhöht. Benzin wird um acht Cent je Liter teurer, Diesel um drei Cent. Auch die Steuern auf Luxusgüter werden angehoben. Die Mehrwertsteuer steigt um zwei Punkte auf 21 Prozent.

Papandreou forderte die EU auf, Griechenland nun zur Seite zu springen. "Wir warten auf die europäische Solidarität, die andere Seite dieser Vereinbarung", sagte er. Seine Regierung bat die Griechen gestern um Spenden für den Staatshaushalt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die morgen in Berlin mit Papandreou zusammentrifft, lehnte deutsche Finanzhilfen für Griechenland kategorisch ab. "Es geht, das will ich ausdrücklich sagen, nicht um Hilfsmaßnahmen", sagte Merkel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte eine rasche Umsetzung der griechischen Beschlüsse. Die EU-Kommission würdigte den Sparplan als "starkes Signal".