Schuldenstaat

Griechenland erhöht die Steuern und senkt Gehälter

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Die Regierung will 4,8 Milliarden Euro einsparen. Mehrwertsteuer steigt auf 21 Prozent, Boni der Staatsbediensteten werden um 30 Prozent gekürzt.

Athen. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und drastischen Einsparungen im öffentlichen Dienst will Griechenland den drohenden Staatsbankrott abwenden. Die Mehrwertsteuer soll von derzeit 19 auf 21 Prozent angehoben werden, wie am Mittwoch vorab aus Regierungskreisen in Athen verlautete. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst soll um 30 Prozent gekürzt werden. Damit will Athen insgesamt 4,8 Milliarden Euro einsparen.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou informierte am Mittwochvormittag sein Kabinett in einer Dringlichkeitssitzung über die zusätzlichen Sparmaßnahmen. Danach wollte er diese Staatspräsident Karolos Papoulias und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. Die Beschlüsse erfolgen unter massivem Druck der EU, das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu senken. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen auch den Euro.

Die Athener Regierung erhofft sich von zusätzlichen Einschnitten eine Beruhigung der Finanzmärkte. Finanzminister Giorgios Papakonstantinou machte am Dienstag deutlich, Griechenland erwarte von der EU eine „unmittelbare“ Reaktion auf die neuen Sparbeschlüsse. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Sparpläne Griechenlands am Montag für unzureichend erklärt. Am Dienstagabend hatte Papandreou gewarnt, es sei „schlimmer als eine Katastrophe“, sollte sein hoch verschuldetes Land an den Finanzmärkten nicht zu ähnlichen Bedingungen wie andere europäische Staaten frisches Geld leihen können. Deswegen befinde sich das Land im „Kriegszustand“ und kämpfe „um das nationale Überleben“. Alle Griechen müssten sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen, sagte der Regierungschef.

Am Freitag will Papandreou in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Sanierungspläne sprechen. Am Sonntag ist ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris geplant und am 9. März ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama in Washington.

Sozialverbände kritisierten die anstehenden Sparmaßnahmen. „Es ist ein sehr schwieriger Tag für uns. Diese Einschnitte werden uns an den Rand des Abgrunds“, sagte der Vorsitzende des Verbands der Pensionäre im öffentlichen Dienst, Panayiotis Vavouyios. „Brüssel verlangt Einsparungen, und die Regierung tut nichts dagegen. Es ist eine Schande, arme Rentner für diese Krise bezahlen zu lassen.“ Gewerkschaften haben die mögliche Abschaffung des 14. Monatsgehalts im öffentlichen Dienst als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Für den 16. März hat der Gewerkschaftsverband den dritten landesweiten Streik ausgerufen. Am 8. März wollen die Mitarbeiter der Steuerbehörden für 48 Stunden in den Ausstand treten. Die griechischen Taxifahrer streikten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge.