Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Afghanistan-Mandats auf bis zu 5.350 Soldaten gebilligt. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Berlin. Das Bundeskabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan beschlossen. Die Höchstgrenze von derzeit 4500 Soldaten soll auf 5350 angehoben werden. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. Außenminister Guido Westerwelle will dazu am Mittwoch eine Regierungserklärung vor dem Parlament abgeben.

Ab Mitte kommenden Jahres soll mit dem Rückzug begonnen werden. Auf ein Datum für den kompletten Abzug will sich die Bundesregierung bewusst nicht festlegen. Das Mandat wurde auch inhaltlich geändert: Der Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass Afghanistan innerhalb der nächsten fünf Jahre selbst für seine Sicherheit sorgen kann.

Bislang liegt die Mandatsobergrenze für die Bundeswehr bei 4.500. Nun sollen 500 zusätzliche Soldaten entsandt werden; 350 werden als Reserve für besondere Situationen bereitstehen, etwa für die Absicherung der Parlamentswahl im September. Im Zuge von Umschichtungen sollen allein 1.400 deutsche Soldaten für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte abgestellt werden - statt 280 wie bisher. Insgesamt stocken die 44 ISAF-Staaten ihre Truppen um 39.000 Soldaten auf.