Münchner Sicherheitskonferenz

Iran und China bringen Bewegung in Atomstreit

München. Nach jahrelang massiver Konfrontation kommt in den Atomkonflikt mit dem Iran neue Bewegung. Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Deutschland erhoffen sich noch an diesem Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz von der Führung Teherans eine Entschärfung des Streits. Zugleich drohten Russland und die Bundesregierung aber mit Sanktionen, sollte der Iran sein Nuklearprogramm nicht transparenter machen. Das Land steht im Verdacht, nach der Atombombe zu streben.

Mit Yang Jiechi kam erstmals ein chinesischer Außenminister zu der Konferenz in München. Er sagte, es gebe nun neue Chancen in dem Konflikt mit dem Iran, die ausgeleuchtet werden müssten. Yang Jiechi sprach von einem "entscheidenden Stadium". Alle Beteiligten sollten nun geduldig bleiben und durch "Dialog und Verhandlungen" eine langfristige Lösung finden. Zugleich betonte er, der Iran habe auch ein Recht auf die zivile Nutzung nuklearer Energie. Russland und China haben als ständige Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat eine Schlüsselrolle für die Lösung des Streits. Yang betonte in seiner Rede den Willen Chinas, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. "China wird zusammen mit anderen Ländern arbeiten, um die gemeinsame Sicherheit zu fördern."

Einer überraschenden Anmeldung des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki für die hochrangige Tagung wurde große Bedeutung beigemessen. Bei der Konferenz sprechen rund 300 Gäste aus aller Welt über die drängendsten Sicherheitsprobleme. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte, eines der wichtigsten Themen der Tagung sei das Ringen um eine atomwaffenfreie Welt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin: "Wir können eine atomare Bewaffnung des Irans nicht zulassen. Das würde bedeuten, dass wir die gesamte Lage in der Welt erheblich destabilisieren würden." Selbstverständlich bleibe aber die Gesprächsbereitschaft mit dem Iran bestehen - auch bei der Konferenz in München. Lawrow erklärte: "Wir stehen dazu, dass wir das politisch-diplomatisch lösen möchten." Aber er mahnte, wenn der Iran keine konstruktive Haltung einnehme, "dann werden wir das auch im Sicherheitsrat der Uno ansprechen müssen". Die Sechsergruppe - die fünf ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat und Deutschland - stimme darin überein, dass der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) alle Fragen beantworten müsse.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Dienstag erklärt, sein Land sei bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, um es dann in einem Forschungsreaktor in Teheran zu verwenden. Dies hatte die iranische Regierung bislang abgelehnt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte zur Eröffnung der Konferenz, er wünsche sich an diesem Wochenende "ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal" der iranischen Seite. Konferenzteilnehmer hoffen darauf, dass Mottaki die Ernsthaftigkeit des Vorschlags von Ahmadinedschad untermauert.

Eilig wurde für die Nacht ein Treffen mit Mottaki in München organisiert. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat der Iran bei Planungen für einen Atomsprengkopf die Hilfe eines Wissenschaftlers aus einem früheren sowjetischen Nuklearwaffenlabor in Anspruch genommen. IAEA-Experten urteilen, dass der Iran aufgrund dieser Hilfe ausreichend Informationen besitzt, um einen eige-nen funktionsfähigen nuklearen Sprengsatz zu bauen.