Europaabgeordneter will wegen der Gefahren für den Euro einen Hohen Beauftragten in Athen einsetzen.

Brüssel. Das EU-Parlament will den Druck auf Griechenland wegen seiner Schuldenprobleme massiv erhöhen. "Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung Griechenlands, die zu einer großen Gefahr für den Euro werden kann, bin ich dafür, dass Brüssel einen Hohen Beauftragten der EU in Athen einsetzt", sagte der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im EU-Parlament, Wolf Klinz (FDP), der "Welt".

Der neue Sonderbeauftragte, so Klinz weiter, "könnte die griechische Regierung beraten, konkrete Sparmaßnahmen vorschlagen und zugleich als möglicher Blitzableiter für unpopuläre Maßnahmen dienen".

Das Mittelmeerland stehe vor schmerzhaften Reformen und die Politiker gerieten darum unter erheblichen Druck. "Der Hohe Beauftragte kann als unabhängige Instanz helfen, die notwendigen Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen", sagte Klinz, der ein Parteifreund des neuen EU-Währungskommissars Olli Rehn ist.

Unterdessen beschloss die EU-Kommission, dass Griechenland sein Defizit binnen drei Jahren durch einen strikten Sparkurs um fast zehn Prozentpunkte auf 2,8 Prozent senken muss. "Wir wissen, die Umsetzung ist nicht leicht, das ist schwierig und verdient Unterstützung", sagte der scheidende EU-Währungskommissar Joaquin Almunia. Außerdem will Brüssel das Land wegen der Rekordverschuldung einer strengen Haushaltskontrolle unterwerfen. Von nun an ist die Regierung in Athen verpflichtet, mindestens alle drei Monate über ihre Sparpolitik Bericht zu erstatten. Die Maßnahme ist ohne Beispiel in der Geschichte der Währungsunion.

Aber Brüssel steht unter großem Handlungsdruck. Griechenland droht wegen der hohen Verschuldung eine Staatspleite, die auch den Euro unter erheblichen Druck bringen würde. Das Haushaltsdefizit liegt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Gesamtverschuldung sogar bei 120 Prozent. Hinzu kommt ein hohes Leistungsbilanzdefizit. Griechenland ist das schwächste der 16 Euroländer und muss für seine zehnjährigen Anleihen mehr als doppelt so viel Rendite bieten wie Deutschland.

Die Zinsaufschläge für griechische Anleihen gingen gestern etwas zurück. Anleihe-Experten blieben aber skeptisch. Das Ziel, so schnell die Schulden zu senken, sei nicht realistisch, sagte Kornelius Purps von Unicredit.

Neben griechischen Papieren stehen vor allem portugiesische Anleihen unter Druck. Portugal kämpft wie auch Spanien mit einer hohen Neuverschuldung.

Almunia warnte Athen, die EU werde zusätzliche Einschnitte fordern, sollte Griechenland vom Sparkurs abkommen.

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou hatte erklärt, Steuern zu erhöhen, Beamtengehälter einzufrieren und das Renteneintrittsalter heraufzusetzen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sollen bittere Einschnitte und Reformen gegen den Willen der streikerprobten Gewerkschaften durchgesetzt werden. Die Gewerkschaften in Griechenland kündigten für den 24. Februar bereits einen Streik an.

Der Kommissar vermied jede Andeutung, die die Spekulationen über einen geheimen Rettungsplan für das Euro-Mitgliedsland bestätigt hätte.

Da auch andere hoch verschuldete Länder wie Spanien, Portugal oder Italien an den Finanzmärkten unter den Druck von Spekulanten kommen können, kursieren Gerüchte über bilaterale Finanzhilfen.

Bis Mitte März muss die Regierung in Athen einen Zeitplan vorlegen, wie sie die erste Sparetappe erreichen will. Sollte das Defizit 2012 nicht auf 2,8 Prozent des BIP gesenkt werden, drohen Milliardenstrafen.