Die Benzinsteuer und das Renteneintrittsalter sollen heraufgesetzt werden, außerdem soll ein Stopp von Gehaltsanhebungen für öffentlich Beschäftigte mit höheren Bezügen auf alle Staatsbediensteten ausgedehnt werden.
Athen. Nach Sanktionsdrohungen der EU hat der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou weitere Sparmaßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts angekündigt. So sollen die Benzinsteuer und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, wie der Regierungschef am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation sagte. Zahlen nannte er nicht. Außerdem soll ein Stopp von Gehaltsanhebungen für öffentlich Beschäftigte mit höheren Bezügen auf alle Staatsbediensteten ausgedehnt werden.
Bereits einige Stunden zuvor hatte Papandreou auf einer Pressekonferenz in Athen versprochen, seinen Sanierungsplan akribisch umzusetzen. Er reagierte damit auf die Ankündigung der EU, die Umsetzung der Sparmaßnahmen strikt zu kontrollieren und womöglich zusätzliche Anstrengungen zu fordern. „Wir sind entschlossen, das Stabilitäts- und Entwicklungsprogramm nach Punkt und Komma auszuführen, auf stabile und hartnäckige Art“, sagte Papandreou auf der Pressekonferenz.
Es sei das erste Mal, dass sein Land in so kurzer Zeit so viel tun müsse. „Aber zum ersten Mal sind wir auch so entschlossen.“ Brüssel ist weiter misstrauisch, weil Griechenland durch geschönte Bilanzen und nachlässige Haushaltsdisziplin schon mehrfach aufgefallen ist. Die neue sozialistische Regierung hat versprochen, die Neuverschuldung von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 auf zwei Prozent zu drücken.
Das Sanierungskonzept sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vor. Doch vor drastischen Maßnahmen wie etwa in Irland, wo die Gehälter im Öffentlichen Dienst gekürzt wurden, schreckt Papandreou zurück. „Ohne parallele Konjunkturmaßnahmen bleibt die Haushaltssanierung nicht nachhaltig“, sagte er am Dienstag.
Am Mittwoch will die EU ihr Kontrollsystem für Griechenland vorstellen. Der Staat ist in ein immenses Schuldenloch gerutscht, das zu einer Belastung für den Euro werden könnte. Im laufenden Jahr dürfte die Gesamtverschuldung 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.
(apn)
