Die EU nimmt den Sparplan der Regierung an. Kraftstoffsteuern sollen steigen und das Rentenalter wird angehoben.

Brüssel/Athen. Erleichterung im krisengeplagten Athen: Die EU nimmt den Sparplan der Regierung von Giorgos Papandreou an. In Brüssel vermied die EU-Kommission zudem allzu harsche Worte in Richtung Griechenland. Besonders gut kam bei EU-Währungskommissar Joaquín Almunia an, dass der Ministerpräsident in letzter Minute zusätzliche Sparschritte in Aussicht stellte. Unter anderem sollen Kraftstoffsteuern steigen und das Rentenalter wird angehoben.

„Das verstärkt das Engagement der Regierung, die Sparziele zu erreichen“, meinte Almunia. Der Spanier, der künftig in der Kommission das wichtige Wettbewerbsressort verwalten wird, war sichtlich um Deeskalation bemüht. Denn die Angst vor sozialen Spannungen in Griechenland wächst, es gibt erste Streiks. Die Tageszeitung „Ethnos“ sprach am Mittwoch von „Schock-Maßnahmen made in Brüssel“, das Blatt „Aggeliaforos“ vom „Kampf ums Überleben.“ Eigentlich wollte die Kommission von Präsident José Manuel Barroso bei ihrer letzten Sitzung nach fünf Jahren Bilanz ziehen – doch dafür blieb kaum Zeit. Viele Kommissare meldeten sich dem Vernehmen nach beim Thema Griechenland zu Wort – es sei eine wichtige Entscheidung für Europa, hieß es danach.

Die Hardliner in dem Spitzengremium konnten sich nicht durchsetzen, denn in der langatmigen Beurteilung des griechischen Sparprogramms wird nicht mit möglichen Sanktionen gedroht. Eine Möglichkeit wäre, Athen neue Zahlungen aus milliardenschweren Fonds zugunsten ärmerer EU-Regionen zu sperren. Athen erhielt aus diesem EU-Töpfen 2008 knapp fünf Milliarden Euro – und ist damit größter Profiteur. Brüssel schöpft mit seinem Griechenland-Paket das Arsenal des EU- Vertrags voll aus. „Das ist das erste Mal, dass wir ein so genaues und praktisch ständiges Überwachungssystem einrichten. Aber es war unter diesen Umständen einfach nötig“, seufzte Almunia. Die Finanzbranche bleibt trotz EU-Dauerüberwachung skeptisch. Es erscheine „unrealistisch“, schreibt beispielsweise die Commerzbank, „dass Griechenland bis 2012 die Defizitquote unter drei Prozent senkt.“ Das trockene Fazit aus Frankfurt lautet: „Entsprechend wird das Land 2010 und darüber hinaus ein Thema an den Finanzmärkten bleiben.“ In Brüssel hofft man, dass sich die Lage in Griechenland bis zum Sommer beruhigt. Derzeit muss das Mittelmeerland mehr als doppelt soviel Rendite für zehnjährige Staatsanleihen bieten wie Deutschland und steht damit mächtig unter Druck. Auch in den Mittelmeerländern Portugal, Spanien und Italien sowie in Irland sind die Schulden explodiert; es gibt Befürchtungen, dass sie in den Sog der Griechenland-Krise geraten könnten.

Almunia machte deutlich, dass die Europäer den Wackelkandidaten Griechenland nicht fallen lassen werden. „Ich bin davon überzeugt, dass die EU und die Länder der Eurozone ausreichende Instrumente zur Verfügung haben, um mit diesem Problem fertig zu werden.“ In Hauptstädten der Eurozone und in Brüssel wird immer wieder informell über mögliche Unterstützung gesprochen, beispielsweise über bilaterale Kredite von großen Ländern. Ein fertiger Rettungsplan ist bisher nicht daraus geworden. Viele sind der Meinung, dass zunächst die Griechen mit dem Sparen ernst machen müssen. Almunia, so heißt es aus seinem Umfeld, sei froh, künftig als Wettbewerbskommissar nicht mehr für das Mittelmeerland verantwortlich zu sein.