Milliardensparprogramm

Spanien kürzt Beamtengehälter

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Madrid. Während Europas Politiker angeblich schon eifrig an Hilfsplänen für Griechenland basteln, versucht das ebenfalls hoch verschuldete Spanien seine Probleme mit einem Milliardensparprogramm in den Griff zu bekommen. Das vor allem unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidende Spanien will in den kommenden vier Jahren 50 Milliarden Euro einsparen. Bis 2013 werde damit die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder eingehalten, teilte die spanische Regierung am Freitag mit. 2009 lag das Haushaltsloch bei 11,4 Prozent und damit fast viermal so hoch wie nach den EU-Regeln erlaubt.

Um das Sparziel zu erreichen, sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2013 um vier Prozent gekürzt werden. Zudem plant die Regierung in Madrid, die staatlichen Unternehmen zu restrukturieren. Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero hatte bereits zuvor Steuererhöhungen angekündigt, die in den nächsten drei Jahren ungefähr 40 Milliarden Euro einbringen sollen. Zudem soll das Rentenalter erhöht werden, spanischen Medienberichten zufolge auf 67 Jahre.

Der Schuldenstand Spaniens liegt zwar 2010 gerade einmal bei gut 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist damit halb so hoch wie die Verschuldung Griechenlands. Dennoch hat das südwesteuropäische Land mit massiven wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen: So steuert Spanien bei der Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent zu, besonders schlimm ist die Situation bei den jungen Menschen unter 25 Jahren. Dazu kommt eine hohe Verschuldung der Unternehmen und privaten Haushalte als Folge des Baubooms vor Ausbruch der Krise. Die Analysten der Commerzbank sehen Spanien innerhalb der Euro-Zone als zweitschwächstes Glied in der Kette nach Griechenland.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), erklärte, auch in einer Währungsunion müsse "die Sicherung solider Staatsfinanzen Sache der Nationalstaaten bleiben". Und noch beteuert Griechenland, seine Probleme selbst in den Griff bekommen zu können. Doch es verdichten sich die Anzeichen, dass zumindest auf diplomatischer Ebene über Hilfspakete debattiert wird. Neben den einzelnen Ländern hätte auch die EU durchaus Möglichkeiten, ihrem Sorgenkind zu helfen. So könnten Mittel aus dem Kohäsionsfonds vorgezogen werden, auch könnte die Europäische Investmentbank (EIB) griechische Anleihen aufkaufen. Offen diskutiert werden diese Wege zwar nicht, Experten erwarten aber, dass die Euro-Zone letztlich einschreitet, wenn Griechenland ernstlich in Gefahr kommt: Der Reputationsverlust für den Euro wäre zu groß. Außerdem wird eine Kettenreaktion befürchtet, die auch die anderen Sorgenkinder der Euro-Zone nachhaltig in Mitleidenschaft ziehen würde.

( (HA) )