Demokraten verlieren "Supermehrheit" im Senat

Republikaner wittern wieder Morgenluft

Ein Jahr nach Barack Obamas Amtsantritt hat sich die Wählerstimmung in den USA gegen den Präsidenten gedreht.

Hamburg/Washington. Im Jahre 1957 trat der erzkonservative Senator Strom Thurmond an das Rednerpult des US-Senats. Mit der Absicht, die Verabschiedung eines Bürgerrechtsgesetzes zur Aufhebung der Rassentrennung zu verhindern, sprach Thurmond 24 Stunden und 18 Minuten lang. Am Ende wurde das Gesetz doch verabschiedet, und nach Thurmonds Tod 2003 im Alter von 101 stellte sich heraus, dass er eine Tochter mit einem schwarzen Dienstmädchen hatte. Dennoch sind solche Marathon-Reden - "Filibuster" - bei den US-Gesetzesmachern berüchtigt, denn mit diesem Instrument kann ein Gesetz durchaus zu Fall gebracht werden.

Um ein "Filibuster" im Senat zu verhindern, benötigt man die Stimme von 60 der 100 Senatoren. Bis gestern verfügten die Demokraten von Barack Obama über 58 eigene plus zwei unabhängige Mandate. Doch dann ereignete sich eine politische Katastrophe, deren Konsequenzen für die amerikanische Innen- und Außenpolitik noch gar nicht absehbar sind. Bei der Senatorenwahl im Bundesstaat Massachusetts ging der Sitz - mehr als ein halbes Jahrhundert eine feste Bank für die Demokraten - an den republikanischen Scott Brown verloren.

Nach einem dramatischen Wahlkampf erstritt sich der 50-jährige Brown den Sieg gegen die 56-jährige Demokratin Martha Coakley. Das "breche ihr das Herz", räumt die geschockte Coakley ein. Die Generalstaatsanwältin sah lange als sichere Siegerin aus. Den nun verlorenen Senatssitz hatte der "liberale Löwe" der Demokraten, der im August 2009 verstorbene Edward Kennedy, 47 Jahre lang inne, davor war sein legendärer Bruder John F. Kennedy Senator von Massachusetts. Aber Brown hatte auch mit dem Anspruch gepunktet, dass der Senatorensitz von Massachusetts kein Kennedy-Erbhof sei, sondern dem ganzen Volk gehöre.

Die Demokraten sind wie vor den Kopf geschlagen, Obama reagierte nach Mitteilung seines Sprechers Robert Gibbs "überrascht und frustriert". Vergeblich hatte Obama die Bürger von Massachusetts aufgerufen, Coakley zu wählen und zu begreifen, was hier auf dem Spiel stehe: "Es geht darum, ob wir nach vorn oder zurückgehen." Damit war vor allem seine umstrittene Gesundheitsreform gemeint, die nun torpediert werden kann. Sie vor allem hat demokratische Wähler zum Überlaufen gebracht.

Nicht nur die Republikaner fürchten, dass die staatlich geförderte Krankenversicherung für rund 35 Millionen bislang unversicherte Amerikaner die USA finanziell ruinieren und dem Staat zu viel politischen Einfluss geben könnte. Die Gesamtkosten der Reform werden auf fast eine Billion Dollar geschätzt. Einer der härtesten Kritiker ist der nun gewählte Scott Brown.

Genau ein Jahr nach dem triumphalen Wahlsieg von Barack Obama wittern die damals vernichtend geschlagenen Republikaner Morgenluft. Bislang hat Obama keines seiner ehrgeizigen politischen Ziele erreichen können; seine Popularität hat stark abgenommen, viele Amerikaner sehen ihr Land im Niedergang. Wie damals Obama setzen nun die Republikaner auf "Change", auf den Wechsel. Der Kampf um die Gesundheitsreform ist dabei zu einem erbittert geführten Glaubenskrieg geworden. Gestern veröffentlichten "ABC News" und "Washington Post" eine neue Umfrage dazu: 51 Prozent der Amerikaner sind gegen die Reform, nur 44 dafür.

In Erinnerung an die "Boston Tea Party" 1773, als die amerikanischen Siedler sich gegen die Steuerpläne der britischen Kolonialherren auflehnten und Teeladungen der East India Trading Company ins Hafenbecken warfen, veranstalten die Republikaner "Tea Partys" genannte Aufmärsche. Tea steht dabei auch für "Tax Enough Already" - "Die Steuern sind schon hoch genug".