Für Banker wird es ungemütlich: Die EU-Chefs ziehen nicht nur eine Boni- sondern auch eine Finanzmarktsteuer in Betracht.

Die Briten sind fest entschlossen sie einzuführen. Die Franzosen wollen nachziehen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkle (CDU) hält die Steuer auf Banker-Boni zumindest für eine „charmante Idee“. Auch die übrigen EU-Staaten wollen nun Sofortmaßnahmen gegen überzogene Bonuszahlungen in Betracht ziehen, wie aus einem vorgelegten Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel in Brüssel hervorgeht. In dem Bericht heißt es, der Gipfel fordere den Finanzsektor auf, „unverzüglich gesunde Entlohnungspraktiken einzuführen“. „In dieser Hinsicht ermuntert er die Mitgliedstaaten, unverzüglich mögliche kurzfristige Optionen zu prüfen“. Damit beziehen sich die Staats- und Regierungschefs nach Angaben von Diplomaten auch auf die von Großbritannien und Frankreich angekündigte zeitweilige Sonder-Besteuerung von Bonuszahlungen.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, auf in diesem Jahr gezahlte Boni oberhalb von 25.000 Pfund (28.000 Euro) eine Steuer von 50 Prozent zu erheben. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte daraufhin an, dass er dem Beispiel Großbritannien folgen wolle. Er erklärte, eine solche Initiative könne nur funktionieren, wenn die Steuer „dies- und jenseits des Ärmelkanals“ erhoben werde. „Wir erwarten, dass die anderen dasselbe machen“, fügte er hinzu.

Kanzlerin Merkel sieht jedoch für die Einführung einer Steuer auf Manager-Bonuszahlungen hohe verfassungsrechtliche Hürden. „Ich finde die Idee charmant, aber ich kann mich auch nicht gleich über das Grundgesetz hinwegsetzen“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Eine andere Forderung der EU unterstützt Merkel hingegen: Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise solle der Internationale Währungsfonds (IWF) die Einführung einer Finanzmarktsteuer als eine von mehreren Maßnahmen in Angriff nehmen. Im Entwurf für die Gipfelerklärung wird betont, Finanzinstitute müssten der Gesellschaft dienen.

Eine Besteuerung internationaler Finanztransaktionen wird auch als Tobin-Steuer bezeichnet, in Anlehnung an den Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin (1918-2002). Er hatte eine Abgabe auf Devisengeschäfte vorgeschlagen, um schädliche Auswirkungen der Spekulation zu verhindern. Auf dem G-20-Gipfel im September in Pittsburgh hatte sich Merkel vergeblich für eine solche Steuer stark gemacht. Mit Rückendeckung der gesamten EU soll die Abgabe nun auf der Kopenhagener Klimakonferenz vorangetrieben werden. Die Einnahmen könnten einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutzfinanzierung leisten, verlautete aus deutschen Diplomatenkreisen.