Die Zustimmung des US-Senats war bis zuletzt unsicher. Obama bekam genug Unterstützung. Das Ergebnis war jedoch denkbar knapp.

Washington. Erfolg für Barack Obama: Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten hat eine erste Hürde im Senat genommen. Die zweite Parlamentskammer beschloss mit 60 zu 39 Stimmen, die Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung einer formellen Debatte zu setzen. Diese soll nach dem Erntedankfest am kommenden Donnerstag beginnen.

Bislang haben 50 Millionen Amerikaner keine Gesundheitsversicherung. Die Reform soll 31 Millionen von ihnen eine Absicherung im Krankheitsfall geben, was mit der Einführung neuer Steuern finanziert werden soll. Den Versicherungsgesellschaften soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, Kranke abzulehnen oder den Versicherungsschutz zu kündigen, wenn ein Versicherter krank wird.

Die Zustimmung des Senats zur Debatte über das von Mehrheitsführer Harry Reid vorgelegte Reformwerk war bis zuletzt unsicher. Erforderlich war eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Zwei Senatorinnen der Demokraten zögerten aber bis zuletzt mit ihrer Zustimmung. Ein Abgeordneter der insgesamt 40 oppositionellen Republikaner nahm nicht an der Abstimmung teil.

Das Repräsentantenhaus hat vor zwei Wochen mit einer denkbar knappen Mehrheit von fünf Stimmen einer eigenen Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform zugestimmt.