Der Siedlungsbau geht Außenminister Bernard Kouchner zu weit. Auch US-Präsident Barack Obama ist skeptisch.
Jerusalem. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat den israelischen Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem kritisiert. Bei einem Besuch in Israel bekräftigte er im Gespräch mit dem israelischen Rundfunk die Forderung Frankreichs nach einem Baustopp. „Ich glaube, es ist ein Hindernis“, sagte er über ein neues jüdisches Bauvorhaben im Gilo-Viertel in Ost-Jerusalem.
Das Jerusalemer Stadtplanungsamt reichte bei der Regierung einen Antrag für den Bau von 900 neuen Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Gilo ein. Die USA und die Palästinsenser kritisierten das Vorhaben scharf. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, sagte: „Wir sind bestürzt.“ Israel erschwere die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Gibbs warnte die israelische Regierung vor einseitigen Schritten, die Verhandlungen vorausgriffen. Die Frage nach dem Status von Jerusalem müsse in Verhandlungen geklärt werden.
Kouchner forderte von Israel zudem eine „Geste“ an den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Der französische Außenminister hatte Abbas bei einem Treffen in Amman gebeten, im Amt zu bleiben. Abbas’ Führung sei „unabdinglich“ für den Erfolg von Gesprächen mit Israel. Aus Frustration über den stockenden Friedensprozess hatte Abbas angekündigt, er wolle bei den Wahlen im nächsten Jahr nicht mehr antreten.
Kouchner traf am Mittwochvormittag die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni und anschließend den Minderheiten-Minister Avischai Braverman. Dabei sagte er nach israelischen Medienberichten, dies seien „Tage der Prüfung für die israelische Regierung“, und die Zeit arbeite gegen beide Parteien im Nahostkonflikt.
Im vergangenen Monat hatte Kouchner eine geplante Israel-Reise abgesagt. Sein Ministerium nannte Termingründe, nach Medienberichten war der Hintergrund jedoch eine Weigerung Israels, den französischen Außenminister in den blockierten Gazastreifen zu lassen. (dpa/HA)