Der US-Präsident hält Peking in Atem. Obwohl Chinas größter US-Gläubiger ist, spricht Obama alle heiklen Themen an.
Menschenrechte, Klimaschutz, die Wirtschaftskrise und dann noch der Dalai Lama: US-Präsident Barack Obama, eigentlich als Bittsteller unterwegs beim größten Gläubiger Amerikas, hat wieder einmal alles gegeben. In seinen Gesprächen im Reich der Mitte sprach Obama alles an, was der Welt auf den Nägeln brennt – und den Chinesen zum Teil sehr unangenehm ist.
Und das Kurioseste: Chinas Präsident Hu Jintao sagte: Seit Obama Präsident ist, hätten sich die Beziehungen der Supermächte verbessert. Das mag an Obamas Vorgänger George W. Bush liegen, der nach einem populären Witz nicht wusste, wer eigentlich Chinas Staatspräsident ist. „Who is the president of China?“ Antwort: Hu.
Für so viel Wortspiel hatte Obama keine Zeit mehr. Er mahnte bei Hu mal wieder die Achtung der Menschenrechte an. Er forderte in Peking zudem eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter. Hu erklärte, beide Staaten seien sich einig, den Dialog über Menschenrechte zu vertiefen, wobei die Souveränität gegenseitig respektiert werden solle. Noch in diesem Jahr wollte Obama den Dalai Lama treffen.
Die USA und China wollen ein „stabiles und ausgewogenes“ Wirtschaftswachstum in der Welt. Zum umstrittenen Thema Währung sagte Obama: „Ich bin erfreut über die Aussagen der chinesischen Seite in den vergangenen Erklärungen, sich im Laufe der Zeit auf Wechselkurse zuzubewegen, die mehr am Markt orientiert sind.“ Die USA hatten China vorgeworfen, den Yuan im Interesse der Exportwirtschaft künstlich unterzubewerten. Hu würdigte Obama für dessen Anerkennung einer größeren Rolle Chinas in der Weltpolitik.
In Sachen Klimaschutz streben beide Länder auf dem Klimagipfel in Kopenhagen ein umfassendes Abkommen an. Obama sagte, bei dem Treffen im nächsten Monat müsse eine Einigung erzielt werden, die unmittelbare Auswirkungen haben und nicht nur eine politische Absichtserklärung sein solle.
Als die beiden weltgrößten Energieverbraucher müssten die USA und China eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen übernehmen, sagte Obama. Auch Hu versicherte im Anschluss an die zweieinhalbstündige Unterredung, beide Staaten wollten ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz und Umweltfragen ausbauen.
Bei dem Treffen ging es auch um die Atomprogramme in Nordkorea und im Iran. Obama sagte, Teheran müsse zeigen, dass sein Atomprogramm friedlich und transparent sei. Anderenfalls werde es Konsequenzen geben. Die USA und China wollten zusammenarbeiten, um der Gefahr eines Irans mit Atomwaffen zu begegnen.
China und die USA seien sich einig, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen unterbunden werden und Nordkorea sein Nuklearwaffenprogramm aufgeben müsse. Das Regime in Pjöngjang habe die Wahl zwischen Dialog und Isolierung, sagte Obama. Die Menschen in Nordkorea würden davon profitieren, wenn ihre Regierung den internationalen Forderungen nachkomme.