EU-Politik

Polen will Lissabon-Vertrag unterzeichnen

Nach dem Ja der Iren zum EU-Reformvertrag wird der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski voraussichtlich an diesem Wochenende das Vertragswerk unterzeichnen. Über den genauen Termin gab es zunächst unterschiedliche Angaben.

Warschau. Das polnische Parlament hatte den Vertrag von Lissabon im April 2008 bestätigt. Kaczynski verweigerte seine Unterschrift bisher unter Hinweis auf Irland, wo die Wähler am 2. Oktober dem Vertrag zugestimmt haben. Nach der Ratifizierung durch Polen stünde nur noch die Unterschrift des EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus aus, damit der Lissabon-Vertrag für die 27 Staaten umfassende EU in Kraft treten kann. Der Chef des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros, Aleksander Szczyglo, sagte dem Fernsehsender TVN24, das Staatsoberhaupt werde am Sonntagnachmittag unterschreiben. Die Zeremonie solle nach der Rückkehr aus dem Vatikan stattfinden.

Eine Präsidentensprecherin meinte, die Unterzeichnung könnte auch vor der Vatikan-Reise Kaczynskis am Sonnabend geschehen. Auch der Zwillingsbruder des Präsidenten, Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski, zweifelte an Szczyglos Angaben. Dieser sei "schlecht informiert".

Staatssekretär im Präsidentenamt, Pawel Wypych, wiederholte, das Staatsoberhaupt wolle "unverzüglich" seine Unterschrift setzen. Kaczynski werde nicht die Ratifizierung durch den tschechischen Präsidenten Klaus abwarten, versicherte Wypych. Schließlich teilte die Staatskanzlei mit, der Präsident werde am Sonnabend um 12.00 Uhr unterschreiben.

Der Reformvertrag von Lissabon kann erst in Kraft treten, wenn er in allen 27 EU-Staaten ratifiziert worden ist.