Präsident Mahmud Ahmadinedschad kann trotz harter Hand die Demonstrationen nicht stoppen. Die Polizei riegelte das Parlament zur Vereidigung ab.
Teheran/Brüssel. Auf der Straße riefen sie „Tod dem Diktator“, im Parlament ließ sich Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad für eine zweite Amtszeit von vier Jahren vereidigen. Die Polizei in Teheran setzte nach Augenzeugenangaben Pfefferspray ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Anhänger der Opposition haben zu neuen Protestaktionen aufgerufen. Hundertschaften von Polizei und regierungstreuen Basidsch-Milizen waren rund um das Parlamentsgebäude in Stellung gegangen.
Der ultrakonservative Präsident muss jetzt innerhalb der nächsten zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen. Ahmadinedschad war nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition spricht von Betrug und erkennt die Wahl nicht an. Bei den zum Teil gewaltsam niedergeschlagenen Protesten waren bis zu 30 Menschen getötet und vermutlich Hunderte verhaftet worden. In einer Ansprache nach seiner Vereidigung sagte Ahmadinedschad in Anspielung auf die kritische Reaktion des Westens auf seine Wiederwahl: „Niemand im Iran wartet auf irgendwelche Glückwünsche von Euch.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es bislang abgelehnt, dem Präsidenten zu seiner Wiederwahl zu gratulieren.
Die Teilnahme eines EU-Vertreters an der Zeremonie für den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad stößt auf massive Kritik. Der außenpolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei, Elmar Brok, rief die schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf, von einer Teilnahme abzusehen. Das Außenministerium in Stockholm hatte zuvor mitgeteilt, seinen Botschafter zu der Feier zu schicken, auf der Ahmadinedschad seinen Amtseid ablegen soll. „Wir haben als Europäische Union in den vergangenen Wochen stets eine Neuauszählung der Stimmen und Neuwahlen gefordert sowie die Niederschlagung der Proteste und Festnahmen scharf verurteilt“, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge. „Wir dürfen deshalb nicht als Europäer durch eine Teilnahme an der Zeremonie den Eindruck erwecken, wir würden die Wahl Ahmadinedschads im Nachhinein legitimieren.“
Der außenpolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Eckart von Klaeden sagte der Zeitung, es wäre gut, wenn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft dem Beispiel der meisten EU-Staaten folgen und nicht ihren Botschafter zu der Zeremonie schicken würde. „Europa sollte in seiner Missbilligung der gefälschten Wahl und der Unterdrückung der Opposition geschlossen auftreten“, forderte er.
(HA)