Iran

Merkel will Ahmadinedschad nicht gratulieren

Jetzt bestätigten die Mullahs ihn offiziell im Amt. Doch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad spürt weiter Gegenwind der Opposition.

Teheran. Die umstrittene Wiederwahl von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist offiziell bestätigt worden. In einer feierlichen Zeremonie erklärte der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, den Sieg Ahmadinedschads bei der Wahl am 12. Juni für gültig, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ISNA. Ahmadinedschad soll am Mittwoch vereidigt werden und muss dann laut Verfassung binnen zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen.

Die Opposition kündigte über das Internet für den Montagnachmittag erneut Demonstrationen gegen die Bestätigung des ultrakonservativen Präsidenten an. Der Vorsitzende des Expertenrates und Ex-Präsident, Akbar Haschemi Rafsandschani, hatte mit prominenten Oppositionellen wie Mir Hussein Mussawi und Ex-Präsident Mohammed Chatami die Bestätigungszeremonie boykottiert. Die Präsidentschaftswahl war von Fälschungsvorwürfen der unterlegenen Oppositionskandidaten überschattet worden. Das hatte zu Massenprotesten in Teheran und anderen Städten geführt.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen mindestens 20 Menschen ums Leben, 1000 wurden festgenommen. Gegen 100 Menschen war am Sonnabend ein Gerichtsverfahren eröffnet worden, das von der Opposition als „Schauprozess“ bezeichnet wird.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf das sonst übliche Glückwunschschreiben an den wiedergewählten Präsidenten Ahmadinedschad verzichten. „Angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl kann sich die Bundeskanzlerin nicht vorstellen, zu gratulieren“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater. Zugleich forderte er die iranische Führung erneut zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf.