Iran: Opposition verlangt Referendum

Ayatollah Chamenei droht seinen Feinden

Der geistige Führer in Teheran macht das Ausland und "hassenswerte Personen" für die Unruhen in seinem Land verantwortlich.

Teheran. Was radikale Hardliner im Iran am Wochenende als "unerhörte Forderungen" angeprangert haben und gestern auch der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei scharf kritisierte, sind für den Ex-Präsidenten Mohammed Chatami nur "Minimalforderungen": die sofortige Freilassung aller im Zuge der Proteste nach den Präsidentenwahlen Festgenommenen, Mitleid für die Familien der getöteten friedlichen Demonstranten, Presse- und Meinungsfreiheit und das Ende der Behinderung von journalistischer Arbeit. Dieses und einiges mehr - etwa dass man Demonstranten nicht als Randalierer bezeichnen dürfe - hatte Ayatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani beim Freitagsgebet verlangt. Chatami geht einen Schritt weiter. Der Vorsitzende eines Gremiums reformorientierter Geistlicher hat sich bei einem Treffen mit den Familien von politischen Häftlingen für ein Referendum ausgesprochen.

Dabei solle das Volk darüber abstimmen, ob die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad rechtmäßig war. Wenn die Menschen sagen, die Wahl sei rechtmäßig verlaufen und das Ergebnis akzeptabel, dann werde die Oppositionsbewegung dieses Votum anerkennen und ihren Widerstand aufgeben. Um neue Manipulationen bei der Auszählung zu vermeiden, besteht Chatami darauf, dass dieses Mal nicht der sogar von einflussreichen Klerikern als "parteiisch" bezeichnete "Wächterrat" die Auszählung organisieren und kontrollieren dürfe, sondern der "Schlichtungsrat". Dieses Gremium kommt zum Einsatz, wenn es Streit zwischen Parlament und Wächterrat gibt, etwa über Gesetzesentwürfe. Das Pikante: Vorsitzender des Schlichtungsrats ist Rafsandschani, der neben dieser bekanntlich noch eine weitere wichtige Funktion innehat - er ist auch Vorsitzender des Expertenrats, der den religiösen Führer kontrollieren soll.

Politische Beobachter in Teheran meinen, dass die Oppositionsbewegung nach dem Vorschlag Chatamis nun mit zwei Stimmen spricht. "Chatami und Rafsandschani sind wie die beiden Flügel eines Vogels", erklärt ein Analyst. "Der eine, Chatami, vertritt die Bewegung nach außen, Rafsandschani nach innen." Chatami war in seiner zweiten Amtsperiode als Präsident von 2001 bis 2005 im Inland zwar an den radikalen Hardlinern gescheitert. Doch der lächelnde Mullah hatte sich ein positives Image im Ausland aufgebaut.

Chamenei hat sich gestern anlässlich eines Feiertags in einer Rede an die Nation nicht zu dem Referendums-Vorschlag geäußert, auch nicht negativ. Allerdings hat er sehr wohl zum erneuten scharfen Gegenschlag gegen die Opposition und Rafsandschani ausgeholt: "Egal, wer das Land in Unsicherheit und Chaos stürzt, in den Augen der iranischen Nation ist er eine hassenswerte Person", sagte er mit warnendem Zeigefinger. Erneut machte er das Ausland für die Unruhen verantwortlich.

Ahmadinedschad indes plant weiter an seinem neuen Kabinett. Trotz Gegenwinds aus den konservativen Reihen für die Benennung seines wichtigsten Stellvertreters Esfandiar Rahim Maschaie hält er an ihm fest. Nachdem der staatliche Sender Press TV bereits den Rücktritt verkündet hatte, dementierte dies Maschaie trotzig auf seiner Homepage. Auch wenn sich Ahmadinedschad und Maschaie sicher nicht in allem einig sind, haben sie doch ein besonderes Vertrauensverhältnis: Ein Sohn Ahmadinedschads ist mit einer Tochter Maschaies verheiratet.